Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

The National Times - Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

POLITIK 27.03.2025

Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag / Foto: © AFP

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag eine "Wiederbelebung" der Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Kiesewetter sagte im "Berlin Playbook Podcast" von Politico nach Angaben vom Donnerstag, dieser Ausschluss müsse "grundsätzlich und in jeder Hinsicht" gelten. In den Schlusspapieren der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist eine mögliche Inbetriebnahme der Gaspipelines aus Russland nach Deutschland kein Thema.

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Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wandte sich klar gegen Gasimporte aus Russland und die Reparatur der Zerstörten Pipeline Nord Stream 2. "Das größte fossile Projekt Europas muss dauerhaft auf dem Grund der Ostsee beerdigt werden", erklärte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Ansonsten drohen nicht nur die Klimaziele in unerreichbare Ferne zu rücken. Auch Frieden und Sicherheit in Europa geraten in Gefahr, sollte die künftige Bundesregierung die Fehler der Vergangenheit wiederholen."

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte Mitte März in einem Beitrag auf der Plattform Linkedin angeregt, die derzeit zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen. Er hatte damit breite Kritik in verschiedenen deutschen Parteien ausgelöst.

T.Bennett--TNT

Nach Angriff in Flydubai-Maschine: "Heldenmut" der Passagiere und des Piloten gewürdigt

"Außerordentliche Tapferkeit" und "Helden": Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr mutiges Handeln gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie "eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können". Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.

Defizit der Kommunen bleibt in der ersten Jahreshälfte auf Rekordhoch

Die Kommunen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 erneut ein deutliches Finanzierungsdefizit aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erreichte das Defizit mit 20,1 Milliarden Euro den gleichen Rekordwert wie im Vorjahreszeitraum. Sowohl 2025 als auch 2026 seien damit die höchsten kommunalen Finanzierungsdefizite in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 erreicht worden.

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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