Parlament in Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz zu Ernennung von Richtern

The National Times - Parlament in Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz zu Ernennung von Richtern

POLITIK 27.03.2025

Parlament in Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz zu Ernennung von Richtern / Foto: © AFP

Das Parlament in Israel hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das gewählten politischen Amtsträgern mehr Macht bei der Ernennung von Richtern einräumt. Das Gesetz wurde mit 67 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme von der insgesamt 120 Abgeordnete zählenden Knesset angenommen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Mit dem neuen Gesetz wird der scharf kritisierte Justizreformplan von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vorangetrieben.

Textgröße ändern:

Laut dem Justizminister Jariv Levin, der den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, soll dieser "Gleichgewicht" zwischen Legislative und Judikative wiederherstellen.

Oppositionsführer Jair Lapid erklärte im Onlinedienst X, dass er nur wenige Minuten nach der Abstimmung im Parlament beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Gesetz eingelegt habe. Bereits vor der Abstimmung hatten tausende Menschen gegen das Gesetz protestiert.

Netanjahus Vorhaben in Bezug auf die Justiz des Landes hatte 2023 eine der größten Protestbewegungen in der Geschichte Israels ausgelöst. Mit dem Beginn des Gaza-Kriegs wurden die Pläne vorerst auf Eis gelegt. Der Gaza-Krieg wurde durch den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst.

Das Reformvorhaben wurde nun wieder aufgenommen, da sich die Regierung nach der von ihr angeordneten Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar in einem Machtkampf mit dem Obersten Gerichtshof befindet. Zudem hat die Regierung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara eingeleitet, die als vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz und als scharfe Kritikerin Netanjahus gilt.

Derzeit werden Richter - einschließlich der Richter am Obersten Gerichtshof - von einem neunköpfigen Ausschuss ausgewählt, der sich aus Richtern, Abgeordneten und Anwälten zusammensetzt und dem Justizminister untersteht.

R.Campbell--TNT

Nach Angriff in Flydubai-Maschine: "Heldenmut" der Passagiere und des Piloten gewürdigt

"Außerordentliche Tapferkeit" und "Helden": Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr mutiges Handeln gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie "eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können". Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.

Defizit der Kommunen bleibt in der ersten Jahreshälfte auf Rekordhoch

Die Kommunen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 erneut ein deutliches Finanzierungsdefizit aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erreichte das Defizit mit 20,1 Milliarden Euro den gleichen Rekordwert wie im Vorjahreszeitraum. Sowohl 2025 als auch 2026 seien damit die höchsten kommunalen Finanzierungsdefizite in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 erreicht worden.

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

The National Times - Parlament in Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz zu Ernennung von Richtern