Sächsischer Landtag wählt Ausschussvorsitzenden von AfD ab / Foto: © AFP/Archiv
Sächsischer Landtag wählt Ausschussvorsitzenden von AfD ab
Im sächsischen Landtag ist mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner erstmals der Vorsitzende eines Ausschusses abgewählt worden. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD für eine Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa stimmten 66 Landtagsabgeordnete im Dresdner Landtag. Nötig waren 61 Stimmen.
Der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionschef Sören Voigt begründete den Antrag auf Abwahl mit nach seinen Worten schwerwiegenden Gründen. So sei Wiesner bis vor kurzem noch Kreischef und Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen gewesen, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft werde.
Als zweiten zentralen Grund nannten Voigt und die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, dass an der von der Bundesanwaltschaft zerschlagenen mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten auch zwei Mitarbeiter Wiesners beteiligt gewesen seien.
CDU und SPD hatten die AfD aufgefordert, einen anderen Vorsitzenden zu benennen. Dem folgte die Partei aber nicht. Die AfD, die bei der Landtagswahl am 1. September knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden war, benannte Vorsitzende für insgesamt vier Ausschüsse im sächsischen Landtag.
A.M.James--TNT
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