Lobbycontrol fordert von Bundestagspräsidentin Klöckner "Integrität und Transparenz"

The National Times - Lobbycontrol fordert von Bundestagspräsidentin Klöckner "Integrität und Transparenz"

POLITIK 25.03.2025

Lobbycontrol fordert von Bundestagspräsidentin Klöckner "Integrität und Transparenz" / Foto: © AFP

Die Organisation Lobbycontrol hat von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "Integrität und Transparenz" eingefordert. Klöckner müsse nun zeigen, dass sie Themen wie die verschärften Abgeordnetenregeln zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten sowie die Parteienfinanzierung" ernst nehme, erklärte Timo Lange von Lobbycontrol am Dienstag. Der Bundestag und insbesondere Klöckner müssten "Integrität und Transparenz in der aktuellen Weltlage besonders ernst nehmen und Regeln effektiv durchsetzen."

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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs stünden "massive Ausgaben im Rüstungs- und Infrastrukturbereich an, was auch Risiken mit Blick auf unzulässige Einflussnahme mit sich bringt", fuhr Lange fort. "Es ist unerlässlich, dass der Bundestag seine Instrumente zur Prävention und Abwehr von unzulässiger Einflussnahme und Korruption entschieden stärkt."

Dass Klöckner bisher Bundesschatzmeisterin ihrer Partei war, stelle "einen Interessenkonflikt dar, der ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin ein negatives Geschmäckle verleiht", kommentierte Lange. "Denn sie ist nun auch für die Prüfung der hohen Parteispenden im Wahljahr 2025 zuständig, von denen ihre Partei am meisten profitiert hat."Es darf nicht der Eindruck entstehen, "dass die CDU-Finanzen dadurch weniger streng geprüft werden."

Klöckner war am Mittag zur neuen Präsidentin des Bundestags gewählt worden. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 Ja-Stimmen. 204 stimmten gegen sie, es gab 31 Enthaltungen und fünf ungültige Stimmen. Klöckner war zuletzt Schatzmeisterin ihrer Partei. Die Auswahl hatte Lobbycontrol bereits kritisiert. Klöckners Nachfolge auf dem Posten tritt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann an.

L.Graham--TNT

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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

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