Klöckner ruft neuen Bundestag zu Respekt und Anstand im Miteinander auf

The National Times - Klöckner ruft neuen Bundestag zu Respekt und Anstand im Miteinander auf

POLITIK 25.03.2025

Klöckner ruft neuen Bundestag zu Respekt und Anstand im Miteinander auf / Foto: © AFP

Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten des neuen Parlaments zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufgerufen. Sie werde "darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen", sagte Klöckner am Dienstag im Bundestag. Es komme beim Streiten auf Stil und Respekt an. Die Art, wie im Parlament miteinander umgegangen werde, habe zudem "Einfluss auf gesellschaftliche Debatten", mahnte sie.

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Zugleich rief Klöckner in ihrer Antrittsrede die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu auf, Verständnis auch für andere Meinungen zu entwickeln. "Reden wir uns nicht gegenseitig persönlich schlecht, wir kommen nicht ins Stolpern, nur weil wir einen Schritt aufeinander zu gehen", sagte die CDU-Politikerin. "Demokratie ist im besten Sinne Zumutung. Haben wir den Mut zum gegenseitigen Zuhören, zum Aushalten des Meinungsspektrums im Rahmen unserer Verfassung."

Klöckner rief zugleich das Parlament dazu auf, noch einmal "gründlich" über die Wahlreform zur Verkleinerung des Bundestags nachzudenken. Die Änderungen hatten dazu geführt, dass einige, die ein Direktmandat erzielt hatten, dieses nicht antreten konnten, weil es die Anzahl der Zweitstimmen nicht zuließ. Sie habe ihre "Zweifel", ob das den Wählerinnen und Wählern überzeugend erklärt werden könne, sagte die Parlamentspräsidentin.

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin versprach außerdem, sich für mehr Geschlechtergleichheit in der Politik einzusetzen. "Wir müssen uns mehr anstrengen, um mehr Frauen in die Politik und in die Parlamente zu holen", sagte sie. Das Wahlrecht hindere keine Frau mehr an einer Kandidatur, "die Rahmenbedingungen aber offenbar sehr wohl". Daher sei vor allem mehr "Lebenspraktikabilität" nötig.

Klöckner war von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen worden. Sie wurde mit 382 Ja-Stimmen gewählt. 204 stimmten gegen sie, es gab 31 Enthaltungen und fünf ungültige Stimmen.

J.Sharp--TNT

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

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Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

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