Macron bereitet mit Selenskyj Treffen der "Koalition der Willigen" vor

The National Times - Macron bereitet mit Selenskyj Treffen der "Koalition der Willigen" vor

POLITIK 25.03.2025

Macron bereitet mit Selenskyj Treffen der "Koalition der Willigen" vor / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch das geplante Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine am Tag darauf vorbereiten. Er werde Selenskyj zudem versichern, dass Frankreich "die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu seiner Priorität macht", teilte der Elysée am Dienstag mit. Die beiden Präsidenten wollen demnach bei ihrem Treffen gemeinsam eine Erklärung abgeben.

Textgröße ändern:

Am Donnerstagmorgen werden dann hochrangige Vertreter aus etwa 20 Ländern der EU und der Nato in Paris erwartet, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Frankreich und Großbritannien haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, im Fall einer Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren - ein Plan, den Russland vehement ablehnt. Die Bundesregierung hält die Debatte für verfrüht.

Macron und der britische Premierminister Keir Starmer bemühen sich seit Wochen um eine Abstimmung der europäischen Verbündeten mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine. Beide organisierten in den vergangenen Wochen bereits mehrere Treffen dazu in Paris und London.

Unterdessen verhandeln in Saudi-Arabien US-Unterhändler jeweils getrennt mit Vertretern der Ukraine und Russlands über eine mögliche Feuerpause. Ein russischer Unterhändler hatte das Treffen vom Montag als "nützlich" bezeichnet und erklärt, Moskau wolle die Gespräche fortsetzen und die UNO künftig mit einbeziehen.

US-Präsident Donald Trump will den seit drei Jahren andauernden Konflikt in der Ukraine schnell beenden und hofft auf einen Durchbruch bei den Gesprächen in Saudi-Arabien unter US-Vermittlung, an denen die Europäer nicht beteiligt sind.

R.Evans--TNT

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor

Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

Netanjahu: Israel hat Großbritannien vor iranischem Angriff auf Luftwaffenstützpunkt gewarnt

Israel hat Großbritannien nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Wochen gewarnt, dass der Iran einen Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt plane. Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwochabend, die Warnung sei kurz vor den von London am 8. September verhängten Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erfolgt. Er nannte dies "absurd". An einem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands waren am vergangenen Wochenende verdächtige Aktivitäten beobachtet worden.

Nach Angriff in Flydubai-Maschine: "Heldenmut" der Passagiere und des Piloten gewürdigt

"Außerordentliche Tapferkeit" und "Helden": Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr mutiges Handeln gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie "eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können". Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.