The National Times - Lammert warnt vor zu detaillierten Koalitionsvereinbarungen

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Lammert warnt vor zu detaillierten Koalitionsvereinbarungen

POLITIK 25.03.2025

Lammert warnt vor zu detaillierten Koalitionsvereinbarungen / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen Trend zu allzu detaillierten Koalitionsvereinbarungen kritisiert. "Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen bundesrepublikanischen Demokratie, dass von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mit immer größerem Ehrgeiz Koalitionäre die beginnende Legislaturperiode präjudizieren wollten durch eine möglichst enzyklopädische Koalitionsvereinbarung", sagte Lammert dem Magazin "Politico". Viele Dinge seien jedoch zu Beginn der Regierungsarbeit noch gar nicht absehbar.

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"Über die Jahre hinweg sind Koalitionsvereinbarungen immer voluminöser geworden und, unfreundlich formuliert, immer wirklichkeitsfremder", kritisierte Lammert. Dies liege daran, dass zu diesem Zeitpunkt oft noch nicht erkennbar gewesen sei, welche Themen dann die Legislaturperiode prägen würden. Die erfolgenden "Detailregelungen" bewirkten "eine Entmündigung eines Parlaments, bevor es zusammengetreten ist", warnte der frühere Parlamentspräsident weiter. "Die Abgeordneten haben nicht mehr die Chance, die Prioritäten zu setzen."

Lammert bezog sich auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Deren erste Phase, die Beratungen in fachbezogenen Arbeitsgruppen, war am Montag abgeschlossen worden. Details zu den bisherigen Ergebnissen wurden zunächst nicht bekannt. Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag tritt an diesem Dienstag erstmals zusammen.

S.Clarke--TNT

Deutschland bekommt eine neue Regierung - Merz stellt sich der Wahl zum Kanzler

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll Deutschland am Dienstag eine neue Regierung bekommen. Um 09.00 Uhr tritt der Bundestag zusammen, um den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in geheimer Abstimmung zum zehnten deutschen Bundeskanzler zu wählen. Sollte Merz wie erwartet die nötige Mehrheit der Stimmen erhalten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn auf Schloss Bellevue zum Bundeskanzler ernennen. Mit der Entgegennahme der Ernennungsurkunde geht die Amtsgewalt auf den neuen Kanzler über.

US-Präsident Trump empfängt Kanadas Premierminister Carney

Vor dem Hintergrund seiner aggressiven Zollpolitik empfängt US-Präsident Donald Trump am Dienstag (17.00 Uhr MESZ) den kanadischen Premierminister Mark Carney. Bei dem Treffen soll es nach Angaben Carneys um die "Handels- und Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren beiden souveränen Nationen" gehen. Carneys Liberale Partei hatte vergangene Woche die Parlamentswahl in Kanada mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der im Amt bestätigte Carney bezeichnete Kanadas angespanntes Verhältnis zu den USA als seine "erste Priorität".

US-Online-Nutzer verspotten Trumps Idee zu Alcatraz-Nutzung als "filmisch inspiriert"

"Vom Film inspiriert": Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das berüchtigte Gefängnis Alcatraz im Bundesstaat Kalifornien wieder in Betrieb zu nehmen, hat in Onlinenetzwerken massiven Spott auf sich gezogen. "Ist es möglich, dass Trump den Film gesehen hat?", schrieb eine Nutzerin am Montag im Onlinedienst X, nachdem der Filmklassiker "Flucht aus Alcatraz" am Samstagabend in Südflorida im Fernsehen gezeigt worden war - wo der US-Präsident das Wochenende auf seinem Anwesen Mar-a-Lago verbrachte.

Pentagon-Chef ordnet Reduzierung der Zahl der Spitzenoffiziere um 20 Prozent an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat angeordnet, die Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und Admiräle im US-Militär um mindestens 20 Prozent zu kürzen. Dies geht aus einem Memo vom Montag hervor, laut dem auch eine weitere Reduzierung der Zahl der Generäle und Flaggoffiziere um zehn Prozent und eine Reduzierung der Zahl der Generäle der Nationalgarde um 20 Prozent vorgesehen ist.

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