Grüne nominieren Nouripour für Amt des Bundestagsvizepräsidenten

The National Times - Grüne nominieren Nouripour für Amt des Bundestagsvizepräsidenten

POLITIK 24.03.2025

Grüne nominieren Nouripour für Amt des Bundestagsvizepräsidenten / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen schicken Omid Nouripour für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten ins Rennen. Der 49-Jährige wurde am Montag nominiert, wie die Bundestagsfraktion nach ihrer Sitzung in Berlin mitteilte. Nouripour war von Anfang 2022 bis November 2024 Grünen-Chef.

Textgröße ändern:

Neue Bundestagspräsidentin soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner werden. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am Dienstag gewählt werden. Auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags gewählt.

In der Fraktionssitzung der Grünen wurden am Montag außerdem die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge im Amt bestätigt. Sie führten bereits in der zu Ende gehenden Legislatur die Grünen-Fraktion im Bundestag an. Nach der Bundestagswahl wurden sie dann zunächst geschäftsführend und nun offiziell im Amt bestätigt.

Dröge und Haßelmann bedankten sich mit Blick auf ihre Wiederwahl für das "starke Vertrauen", das ihnen entgegengebracht werde. Sie kündigten eine Oppositionsarbeit an, die "hart in der Sache" geführt werde, zugleich aber Verantwortung für das Land übernehme. An der Oppositionsarbeit der Union in den vergangenen Jahren werde sich die Partei kein Beispiel nehmen.

In den vergangenen Tagen und Wochen waren Dröge und Haßelmann vor allem federführend an den Verhandlungen über das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur beteiligt, die sich dafür die Stimmen der Grünen sichern wollten. Das Paket sieht insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor.

Im Amt bestätigt wurde nach Angaben der Fraktion auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic.

V.Allen--TNT

Studie: Deutsche haben weniger Angst - Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten

Trotz aller Krisen haben die Deutschen einer Studie zufolge insgesamt weniger Angst. Der sogenannte Angstindex sank auf 38 Prozent, wie die R+V-Versicherung in ihrer am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Studie "Die Ängste der Deutschen" herausfand. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als im bislang sorgenärmsten Jahr 2021. Der bisherige Spitzenwert lag bei 52 Prozent im Jahr 2016.

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor

Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

Netanjahu: Israel hat Großbritannien vor iranischem Angriff auf Luftwaffenstützpunkt gewarnt

Israel hat Großbritannien nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Wochen gewarnt, dass der Iran einen Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt plane. Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwochabend, die Warnung sei kurz vor den von London am 8. September verhängten Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erfolgt. Er nannte dies "absurd". An einem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands waren am vergangenen Wochenende verdächtige Aktivitäten beobachtet worden.