Früherer russischer Vize-Verteidigungsminister steht wegen Veruntreuung vor Gericht

The National Times - Früherer russischer Vize-Verteidigungsminister steht wegen Veruntreuung vor Gericht

POLITIK 24.03.2025

Früherer russischer Vize-Verteidigungsminister steht wegen Veruntreuung vor Gericht / Foto: © AFP

In Moskau hat der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen russischen Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen des Vorwurfs der Veruntreuung begonnen. Iwanow plädierte am Montag auf nicht schuldig, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Anklage lautet auf Veruntreuung und Geldwäsche. Sollte Iwanow schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

Textgröße ändern:

Iwanow war im April 2024 festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, umgerechnet 35,2 Millionen Euro von der Moskauer Bank Interkommerz und 2,2 Millionen Euro bei der Beschaffung zweier Fähren für die Halbinsel Krim veruntreut zu haben. Iwanows Anwalt Murad Musajew bezeichnete die Vorwürfe der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti gegenüber als "vollkommen gegenstandslos".

Iwanow, ein enger Vertrauter des im Mai 2024 entlassenen russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, war im russischen Verteidigungsministerium der oberste Verantwortliche für den Bau militärischer Einrichtungen. Er steht auf einer Sanktionsliste der EU.

Beim Wiederaufbau der der von Russland nach erbitterten Kämpfen besetzten ukrainischen Stadt Mariupol soll er sich nach Angaben der vom Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegründeten Antikorruptionsstiftung unrechtmäßig bereichert haben. Der unter ungeklärten Umständen im Februar 2024 in einem Straflager in der Arktis gestorbene Nawalny ist von den russischen Behörden als "Extremist" eingestuft worden.

Der Kreml hatte zuletzt seine Anti-Korruptions-Maßnahmen verstärkt. Mehr als ein Dutzend Menschen aus dem Umfeld des russischen Verteidigungssektors wurden seit dem vergangenen Jahr festgenommen. Häufig wurde ihnen die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

A.Davey--TNT

Studie: Deutsche haben weniger Angst - Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten

Trotz aller Krisen haben die Deutschen einer Studie zufolge insgesamt weniger Angst. Der sogenannte Angstindex sank auf 38 Prozent, wie die R+V-Versicherung in ihrer am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Studie "Die Ängste der Deutschen" herausfand. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als im bislang sorgenärmsten Jahr 2021. Der bisherige Spitzenwert lag bei 52 Prozent im Jahr 2016.

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor

Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

Netanjahu: Israel hat Großbritannien vor iranischem Angriff auf Luftwaffenstützpunkt gewarnt

Israel hat Großbritannien nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Wochen gewarnt, dass der Iran einen Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt plane. Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwochabend, die Warnung sei kurz vor den von London am 8. September verhängten Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erfolgt. Er nannte dies "absurd". An einem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands waren am vergangenen Wochenende verdächtige Aktivitäten beobachtet worden.