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Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt

POLITIK 24.03.2025

Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt / Foto: © AFP/Archiv

Unparteiische Schlichter sollen ab Montag den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen lösen. Die Tarifverhandlungen für die rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten wurden am vergangenen Montag in dritter Runde von den Arbeitgebern für gescheitert erklärt. Die Schlichtungsvereinbarung sieht vor, dass spätestens nach sechs Tagen eine Einigungsempfehlung vorgelegt werden muss. Der Tagungsort der Schlichtung wird von den Tarifparteien nicht veröffentlicht.

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Der in Pattsituationen stimmberechtigte neutrale Schlichter ist diesmal der von Arbeitgeberseite berufene ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Gewerkschaften benannten den ehemaligen Bremer Finanzstaatsrat Henning Lühr. Er hatte die vor zwei Jahren ebenfalls gescheiterte Tarifrunde als seinerzeit stimmberechtigter Schlichter zu einem Einigungsvorschlag geführt. Der Schlichtungskommission gehören neben den beiden Schlichtern je zwölf Mitglieder von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite an.

S.M.Riley--TNT

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert bessere technische Ausrüstung

Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung. "Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Deutschland brauche "endlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist", betonte der GdP-Chef.

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

Russland feiert mit Militärparade Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland

In der russischen Hauptstadt Moskau wird am Freitag mit einer großen Militärparade in Moskau der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Zu diesem Anlass marschieren traditionell tausende Soldaten über den Roten Platz, begleitet von Panzern und Kampfjets. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte anlässlich der Feierlichkeiten einseitig eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt verkündet; Kiew warf Russland am Donnerstag aber vor, sich nicht daran zu halten.

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