CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Überprüfung von Kauf von US-Kampfjets

The National Times - CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Überprüfung von Kauf von US-Kampfjets

POLITIK 21.03.2025

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Überprüfung von Kauf von US-Kampfjets / Foto: © ANP/AFP

Angesichts der Unsicherheit über die zukünftigen transatlantischen Beziehungen hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Kauf von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage gestellt. "Die F35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert wird", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Deutschland wäre bei den "technischen Wartungen, der kompletten Logistik und den elektronischen Netzwerken auf die USA angewiesen".

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"Ohne die USA funktioniert es nicht" sagte Kiesewetter weiter. "Insofern haben die USA theoretisch den Hebel, die F35 für uns und andere nutzlos zu machen." Deshalb sollte Deutschland aus seiner Sicht "bestehende Verträge mit den USA überprüfen". Mindestens sei es jedoch "absolut zwingend, sich bereits jetzt nach Alternativen umzusehen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass die USA die nukleare Teilhabe aufkündigen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin: "Wir halten an dem Projekt fest." Berichte über ein angebliches Krisentreffen zu dem Thema im Verteidigungsministerium wies der Sprecher zurück: "Es gibt heute kein Krisentreffen und es ist auch keins geplant", sagte er.

Dem "Tagesspiegel" hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gesagt, dass in Vertragsabstimmungen mit verschiedenen Ländern und Herstellern "stets berücksichtigt" werde, "dass die Einsatzbereitschaft der Systeme und damit der Bundeswehr gewährleistet ist". Zudem seien die F35 "ein multinationales Rüstungsprojekt", wesentliche Teile würden "ausschließlich außerhalb der USA gefertigt" und von insgesamt 20 Nationen genutzt.

"Diese große Nutzergemeinschaft hat ein großes Interesse am verlässlichen und effektiven Betrieb der F35 und einer erfolgreichen Programmfortsetzung", fügte der Sprecher hinzu.

A.Parker--TNT

Trump in Saudi-Arabien: Pomp und Milliardenabkommen für Waffen und KI

Königlicher Pomp und Investitionszusagen für US-Waffen und Künstliche Intelligenz (KI): Während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien haben beide Länder am Dienstag ein Rüstungsabkommen im Wert von 142 Milliarden Dollar (127,4 Milliarden Euro) vereinbart. Der Golfstaat werde "hochmodernes Kampfgerät" aus den USA erhalten, erklärte das Weiße Haus. Auch in KI wollen die Saudis demnach investieren.

CDU-Spitzenpolitiker sehen weiterhin keine Basis für Zusammenarbeit mit Linken

Spitzenpolitiker der CDU sehen gegenwärtig keine Grundlage für eine Änderung des Kooperationsverbots mit der Linkspartei. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Stern". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ergänzte am Dienstag bei Welt TV, er sehe niemanden, der ernsthaft erwäge, den dazu geltenden Parteitagsbeschluss "in irgendeiner Weise zurückzunehmen oder zu modifizieren". Die Jusos warben hingegen für ein Ende der Unions-Brandmauer zur Linkspartei.

Selenskyj drängt auf Trumps Teilnahme an Waffenruhe-Gesprächen in der Türkei

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf eine Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an möglichen Waffenruhe-Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine am Donnerstag in der Türkei gedrängt. "Ich denke, es wäre ein weiterer Anstoß für (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin zu kommen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten in Kiew. Indes forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Moskau zu einem "wirklichen Fortschritt" in dieser Woche auf und drohte andernfalls mit verschärften Sanktionen. Der Kreml verweigerte eine Stellungnahme zu einem von Kiew vorgeschlagenen Treffen zwischen Putin und Selenskyj.

Steinmeier verteidigt Treffen mit Netanjahu in Israel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Israel Kritik an seinem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurückgewiesen. "Es wäre doch das einfachste für einen Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen", sagte der Bundespräsident am Dienstag unmittelbar vor seinem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem. "Das war nie meine Haltung, und sie ist es besonders nicht im Verhältnis zu Israel."