CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Überprüfung von Kauf von US-Kampfjets

The National Times - CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Überprüfung von Kauf von US-Kampfjets

POLITIK 21.03.2025

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Überprüfung von Kauf von US-Kampfjets / Foto: © ANP/AFP

Angesichts der Unsicherheit über die zukünftigen transatlantischen Beziehungen hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Kauf von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage gestellt. "Die F35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert wird", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Deutschland wäre bei den "technischen Wartungen, der kompletten Logistik und den elektronischen Netzwerken auf die USA angewiesen".

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"Ohne die USA funktioniert es nicht" sagte Kiesewetter weiter. "Insofern haben die USA theoretisch den Hebel, die F35 für uns und andere nutzlos zu machen." Deshalb sollte Deutschland aus seiner Sicht "bestehende Verträge mit den USA überprüfen". Mindestens sei es jedoch "absolut zwingend, sich bereits jetzt nach Alternativen umzusehen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass die USA die nukleare Teilhabe aufkündigen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin: "Wir halten an dem Projekt fest." Berichte über ein angebliches Krisentreffen zu dem Thema im Verteidigungsministerium wies der Sprecher zurück: "Es gibt heute kein Krisentreffen und es ist auch keins geplant", sagte er.

Dem "Tagesspiegel" hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gesagt, dass in Vertragsabstimmungen mit verschiedenen Ländern und Herstellern "stets berücksichtigt" werde, "dass die Einsatzbereitschaft der Systeme und damit der Bundeswehr gewährleistet ist". Zudem seien die F35 "ein multinationales Rüstungsprojekt", wesentliche Teile würden "ausschließlich außerhalb der USA gefertigt" und von insgesamt 20 Nationen genutzt.

"Diese große Nutzergemeinschaft hat ein großes Interesse am verlässlichen und effektiven Betrieb der F35 und einer erfolgreichen Programmfortsetzung", fügte der Sprecher hinzu.

A.Parker--TNT

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

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Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.