The National Times - Ukrainischer Botschafter sieht noch "viele offene Fragen" nach Merkel-Äußerungen

Ukrainischer Botschafter sieht noch "viele offene Fragen" nach Merkel-Äußerungen


Ukrainischer Botschafter sieht noch "viele offene Fragen" nach Merkel-Äußerungen
Ukrainischer Botschafter sieht noch "viele offene Fragen" nach Merkel-Äußerungen / Foto: © AFP

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat grundsätzlich begrüßt, dass Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu ihrer Russland-Politik Stellung bezogen hat. Es brauche eine "Aufarbeitung der Russland-Politik" sowie eine "offene Diskussion in der Gesellschaft in Deutschland" darüber, sagte Melnyk den Sendern RTL und n-tv am Mittwoch. "Deswegen war das gut, dass die Kanzlerin sich bereit erklärt hat, Stellung zu nehmen."

Textgröße ändern:

Er habe allerdings "viel mehr" an konkreten Antworten von Merkel erwartet, sagte der Diplomat weiter. "Denn, wenn das alles so blendend gelaufen sein soll und gar keine Fehler begangen wurden, dann ist die Frage, wieso wir seit 105 Tagen mit diesem Angriffskrieg zu tun haben." Es gebe aus seiner Sicht "immer noch viele offene Fragen". Er hoffe, "dass die Kanzlerin und auch die deutsche Politik insgesamt die Möglichkeit findet, darauf ehrliche Antworten zu geben."

Merkel hatte sich am Dienstagabend in Berlin zum ersten Mal ausführlich seit dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit im Dezember öffentlich geäußert. Sie lehnte dabei eine Entschuldigung für ihre Russland-Politik ab. Sie wies auch den von Melnyk in einer vorgelesenen Frage erhobenen Vorwurf zurück, sie habe mit Appeasement-Politik gegenüber Moskau den russischen Angriff überhaupt erst möglich gemacht.

F.Hughes--TNT

Empfohlen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gewinnt Direktmandat in Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in ihrem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Schwerin I kam die 52-Jährige nach Angaben der Wahlleitung aus der Nacht zum Montag auf 54,4 Prozent der Erststimmen und setzte sich damit gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm durch. Dieser erreichte 28,2 Prozent der Erststimmen.

AfD gewinnt Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD - CDU verpasst Landtagseinzug

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreichte am Sonntag 38,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Sozialdemokraten verbuchten 35,5 Prozent für sich.

Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde

Trotz ihrer Niederlage gegen die AfD kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voraussichtlich mit ihrer SPD die nächste Landesregierung bilden. Da bei der Landtagswahl im Nordosten erstmals in ihrer Geschichte die CDU voraussichtlich aus einem Landesparlament fliegt, verfügt Schwesig zusammen mit Linkspartei und Grünen über eine Mehrheit. Die AfD reklamierte als Wahlsieger den Regierungsauftrag für sich - allerdings fehlen ihr die Koalitionspartner.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen umsetzen, obwohl seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern nach Hochrechnungen sogar erstmals aus einem Landtag flog und sich in Berlin der Linkspartei geschlagen geben musste. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin, der dabei Spekulationen über einen Rücktritt als Kanzler oder Parteivorsitzender eine Absage erteilte. Auch der Koalitionspartner SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Textgröße ändern: