Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen startet am Montag

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Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen startet am Montag

POLITIK 20.03.2025

Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen startet am Montag / Foto: © AFP/Archiv

Im Tarifkonflikt um die Bezahlung der rund zweieinhalb Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnt am Montag die Schlichtung. Das Schlichtungsverfahren werde innerhalb der kommenden beiden Wochen stattfinden, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Wann die Schlichter die Schlichtungskommission erstmals einberufen, war noch offen.

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Am Montag hatten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen. mDer Ort der Schlichtung wird nicht bekanntgegeben, die Tarifparteien vereinbarten Vertraulichkeit. Die Tarifparteien entscheiden am 5. April bei einer Wiederaufnahmetarifrunde, ob sie das Schlichtungsergebnis annehmen. Während der Schlichtung dürfen Gewerkschaften nicht zu Warnstreiks oder Streiks aufrufen.

Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund beriefen den ehemaligen Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr erneut zum Schlichter. Er hatte schon vor zwei Jahren bei der damals ebenfalls gescheiterten Tarifrunde einen Schlichtungsvorschlag vorgelegt. Die Arbeitgeber Bund und Kommunen wählten den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zum Schlichter. Nach einem Rotationsverfahren ist diesmal Koch stimmberechtigter Schlichter, der in Zweifelsfällen entscheidet.

Nach Verdi-Angaben sieht die Schlichtungsvereinbarung von 2011 vor, dass eine Schlichtungskommission die Einigungsempfehlung aushandelt. Gewerkschaften und Arbeitgeber entsenden jeweils zwölf Vertreter in die Schlichtungskommission. Bei einem Patt gibt die Stimme des stimmberechtigten der beiden unparteiischen Schlichter, in dieser Runde also die Stimme Kochs, den Ausschlag.

Die Schlichter haben sechs Werktage Zeit, die Schlichtungskommission einzuberufen. Der Einigungsvorschlag muss innerhalb von sechs Werktagen vorliegen, nachdem die Schlichtungskommission zusammentritt.

Verdi, Beamtenbund sowie Bund und Kommunen konnten sich in drei Tarifrunden nicht auf einen Abschluss einigen. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld sowie drei freie Tage. Die VKA bezifferte die Forderung mit insgesamt 15 Milliarden Euro und wies sie als nicht bezahlbar zurück.

Die Arbeitgeber boten 36 Monate Laufzeit und je nach ausgehandelter Laufzeit Lohnsteigerungen in Höhe der Inflation an. Nach übereinstimmenden Angaben von Verdi-Bundeschef Frank Werneke als auch der VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) näherten sich beide Seiten in Verhandlungen deutlich an, erreichten aber keinen Durchbruch.

N.Johns--TNT

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