Baerbock eröffnet bei Syrien-Besuch deutsche Botschaft in Damaskus wieder / Foto: © AFP
Baerbock eröffnet bei Syrien-Besuch deutsche Botschaft in Damaskus wieder
Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Damaskus die seit Januar 2012 geschlossene deutsche Botschaft wiedereröffnet. Die Botschaft sei mit einem kleinen politischen Team vor Ort und werde ihre Präsenz "im Einklang mit der Lage vor Ort" stetig weiter ausbauen, hieß es am Donnerstag aus Delegationskreisen. Visa- und Konsularangelegenheiten würden jedoch weiterhin in der libanesischen Hauptstadt Beirut abgewickelt.
Die Botschaft war 2012 angesichts des Bürgerkriegs in Syrien geschlossen worden. Bereits unmittelbar nach dem Sturz von Assad Anfang Dezember hatte eine deutsche Delegation das Gebäude in Augenschein genommen.
Deutschland habe ein "überragendes Interesse an einem stabilen Syrien" und habe dem Land seine Unterstützung auf dem Weg in die Zukunft zugesichert, hieß es weiter aus den Delegationskreisen. Mit einer diplomatischen Präsenz vor Ort könne Deutschland "an der schwierigen Aufgabe der Stabilisierung besser mitwirken" und "direkt und unmittelbar auf gravierende Fehlentwicklungen reagieren". Zum einen könnten wichtige diplomatische Kontakte aufgebaut werden, zum anderen könne das Team vor Ort wieder eine wichtige Arbeit mit der Zivilgesellschaft leisten.
Für Baerbock ist es der zweite Besuch in Syrien seit dem Machtwechsel. Zuvor war sie zu Gesprächen in den Libanon gereist. In Damaskus sind Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa und dessen Außenminister Assaad al-Schaibani vorgesehen.
Baerbock war bereits bei einem gemeinsamen Besuch mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot am 3. Januar von al-Scharaa im Präsidentenpalast in Damaskus zu Gesprächen empfangen worden. Damals hatte der islamistische Machthaber ihr den Handschlag verweigert.
Vor ihrem Abflug hatte die Ministerin an die Verantwortung der neuen Regierung appelliert. Für Frieden zu sorgen, Keimzellen von Extremismus und Terrorismus weiter zu bekämpfen und den politischen Übergang entschieden voranzutreiben seien die "Mammutaufgaben, vor denen die syrische Übergangsregierung steht", sagte sie.
Weiter verurteilte sie die "gezielte Tötung von Zivilisten" bei den bislang heftigsten Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Anhängern des gestürzten Machthabers Assad vor zwei Wochen im Westen des Landes. Laut Menschenrechtsorganisationen waren bei den Gefechten mindestens 1383 Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.
Gleichzeitig sicherte die Ministerin dem durch 14 Jahre Bürgerkrieg zerstörten Land Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Deutschland werde die syrische Bevölkerung mit 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und den Zugang zu Bildung und psychosozialer Betreuung unterstützen, erklärte Baerbock. Zudem stellte sie eine schrittweise Lockerung der Sanktionen in Aussicht.
Mit ihrer Reise wolle sie die Botschaft erneuern, dass "ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien" möglich sei, erklärte Baerbock.
Der syrische Machthaber Assad war am 8. Dezember durch die islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündeten Gruppen gestürzt worden. Übergangspräsident wurde der HTS-Anführer al-Scharaa.
F.Adams--TNT
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