Aufrüstungspläne für Europa: Brüssel ruft EU-Länder zu schneller Umsetzung auf

The National Times - Aufrüstungspläne für Europa: Brüssel ruft EU-Länder zu schneller Umsetzung auf

POLITIK 19.03.2025

Aufrüstungspläne für Europa: Brüssel ruft EU-Länder zu schneller Umsetzung auf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung aus den USA hat Brüssel die EU-Länder zu einer schnellen Umsetzung der Aufrüstungspläne für Europa aufgerufen. Die Mitgliedstaaten sollten "dringend" die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben beschließen, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Papier der Kommission. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten beim Gipfel ab Donnerstag über die Vorschläge.

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Von der Leyen will dafür unter anderem "ein neues EU-Finanzinstrument" von 150 Milliarden Euro schaffen. Das Geld soll als Darlehen an Mitgliedsländer fließen, die wegen hoher Zinsen Probleme haben, sich selbst Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. Der EU-Haushalt dient dabei als Garantie. Für eine schnellere Umsetzung sollen die Pläne im Eilverfahren ohne das Europaparlament beschlossen werden.

EU-Staaten können sich für die Darlehen zusammenschließen, um größere Aufträge verhandeln zu können. Das soll dafür sorgen, dass die EU-Länder in der Verteidigung enger zusammenarbeiten und über interoperable Systeme verfügen. Auch eine Beteiligung von bestimmten Ländern außerhalb der EU ist den Vorschlägen zufolge möglich, darunter sind etwa Norwegen, die Ukraine und Südkorea.

Um nationale Rüstungsinvestitionen anzukurbeln, will von der Leyen zudem die EU-Schuldenregeln lockern. Dafür will die Kommission eine Ausnahmeklausel in den Schuldenregeln nutzen, die zunächst auf vier Jahre befristet sein soll. Davon könnte die nächste Bundesregierung profitieren: Die wahrscheinlichen Koalitionspartner Union und SPD planen massive Investitionen in die Verteidigung, die von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen.

R.Campbell--TNT

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.

Merz kritisiert Russlands fehlende Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukriane-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die fehlende Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg kritisiert. In der Ukraine tobe sei fast fünf Jahren "mörderischer Krieg", den Moskau entfesselt habe, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Dieser gefährde auch die Sicherheit im Rest Europas. "Und deshalb ringen wir um eine diplomatische Lösung, obwohl Moskau bisher nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen."

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Der Görlitzer Park in Berlin bleibt einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nachts weiterhin geöffnet. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Auffassung des Senats ist eine entsprechende Allgemeinverfügung des Senats rechtswidrig.

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Die Gewalt bei den Schülerprotesten in Frankreich nimmt weiter zu: Im westfranzösischen Nantes brannte am Donnerstag die Eingangshalle einer Schule ab, im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. In Paris erlitt ein städtischer Polizist nach Angaben des Bürgermeisters bei einem Angriff von jungen Menschen Schnittwunden im Gesicht.