Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

The National Times - Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

POLITIK 19.03.2025

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E. / Foto: © AFP/Archiv

Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch weitgehend. Es hatte die heute 30-Jährige im Mai 2023 verurteilt, weil sie als Mitglied einer kriminellen linksextremistischen Gruppe an mehreren Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis in Ostdeutschland beteiligt gewesen war. (Az. 3 StR 173/24)

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Gegen das Urteil gingen sowohl E. selbst als auch die Bundesanwaltschaft als Anklagebehörde vor. Die Revision der Bundesanwaltschaft wurde nun vom BGH verworfen. Auf die Revision der Angeklagten hin wurde der Schuldspruch leicht geändert, was aber an der verhängten Haftstrafe nichts änderte. "Das Mittel der politischen Auseinandersetzung ist das Wort, nicht die Gewalt", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer bei der Urteilsverkündung.

O.Nicholson--TNT

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Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

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UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.

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