Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen im März 2026 neue Landtage

The National Times - Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen im März 2026 neue Landtage

POLITIK 18.03.2025

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen im März 2026 neue Landtage / Foto: © AFP/Archiv

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden im März kommenden Jahres voraussichtlich im Abstand von zwei Wochen neue Landtage gewählt. In Baden-Württemberg schlug das Landesinnenministerium nach Angaben vom Dienstag den 8. März als Termin vor, was nach einer Anhörung von Parteien und anderen Beteiligten aber noch abschließend bestätigt werden muss. Die rheinland-pfälzische Regierung wählte dem Innenministerium in Mainz zufolge am Dienstag den 22. März aus.

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Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums werden die Wahlen in den beiden benachbarten Bundesländern damit zum ersten Mal seit 1996 nicht parallel an einem Tag stattfinden. Wegen unterschiedlicher Gesetze und Feiertagskonstellationen sei das diesmal nicht möglich gewesen, hieß es.

Nach derzeitigem Stand sind die beiden Urnengänge im Südwesten die nächsten Landtagswahlen in Deutschland. Voraussichtlich im Frühsommer 2026 steht zudem eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Voraussichtlich im Herbst wird darüber hinaus noch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt.

In Baden-Württemberg regiert seit 2016 eine Koalition aus Grünen und CDU unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann tritt jedoch 2026 nicht erneut an, als Spitzenkandidat der Grünen will der aus Baden-Württemberg stammende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ins Rennen gehen. In jüngsten Umfragen lag die CDU mit Werten um 30 Prozent klar vor den Grünen mit etwa 20 Prozent und der AfD mit 15 bis 18 Prozent.

In Rheinland-Pfalz wird derzeit von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Eine Umfrage aus dem Dezember sah die oppositionelle CDU deutlich vor der SPD. Demnach kamen die Christdemokraten von Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder auf 32 Prozent. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer landeten bei 24 Prozent. Dahinter folgten demnach die AfD mit 14 Prozent sowie die Grünen mit elf Prozent.

G.Morris--TNT

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

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Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.

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