Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Pride-Parade

The National Times - Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Pride-Parade

POLITIK 18.03.2025

Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Pride-Parade / Foto: © AFP

Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft verabschiedet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.

Textgröße ändern:

Der Gesetzesentwurf erhielt im Parlament 136 von 199 möglichen Stimmen, 27 Abgeordnete stimmten dagegen. Neben der regierenden Fidesz-Partei und dem Koalitionspartner KDNP stimmten auch die rechte Jobbik-Partei und die rechtsextreme Partei Unsere Heimat dafür. Oppositionspolitiker unterbrachen die Abstimmung mit Zwischenrufen, Leuchtfackeln und dem Abspielen der Hymne der ehemaligen Sowjetunion.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist die jüngste Einschränkung der Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft im Namen des "Kinderschutzes" durch die rechtspopulistische ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Im vergangenen Monat hatte die Regierung erklärt, die diesjährige Pride-Parade würde "in ihrer derzeitigen öffentlichen Form" nicht mehr "toleriert" werden. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Die Organisatoren der Pride-Parade in Budapest wollen trotz des Gesetzes am 28. Juni auf der Straße zusammenkommen. Menschen wollten nach wie vor "ihre Unterstützung für die Gemeinschaft zum Ausdruck bringen, auch wenn sie Strafen zahlen müssen", erklärte der Sprecher der Parade, Mate Hegedus, der Nachrichtenagentur AFP.

S.Mitchell--TNT

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.