Appell anderer Länder: Union und SPD müssen Fokus auf Entwicklungspolitik legen

The National Times - Appell anderer Länder: Union und SPD müssen Fokus auf Entwicklungspolitik legen

POLITIK 18.03.2025

Appell anderer Länder: Union und SPD müssen Fokus auf Entwicklungspolitik legen / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere frühere Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland haben Union und SPD dazu gedrängt, in ihren Koalitionsverhandlungen den Fokus auch auf eine starke Entwicklungspolitik zu legen. "Aus Berlin muss das klare Signal in die Welt gehen, dass Deutschland trotz des starken Gegenwinds weiter auf internationale Zusammenarbeit setzt - mit dem klaren Ziel, die Welt gerechter zu machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag auf einem offenen Brief.

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Unterzeichnet wurde dieser von der früheren irischen Präsidentin Mary Robinson, den ehemaligen Ministerpräsidentinnen von Neuseeland und Norwegen, Helen Clark und Erna Solberg, sowie von dem früheren schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.

Die Unterzeichnenden warnen davor, dass die UN-Nachhaltigkeitsziele gefährdet seien, weil etwa die USA, Großbritannien und die Niederlande ihr Engagement in der internationalen Zusammenarbeit zurückfahren wollen. So wollen allein die USA Regierungsangaben zufolge 83 Prozent der Programme ihrer Entwicklungshilfebehörde USAID streichen. Sie begründen das mit ihren nationalen Interessen. Großbritannien plant eine Kürzung seiner Auslandshilfen laut Regierung zugunsten der eigenen "nationalen Sicherheit".

"Jetzt ist es an der Zeit, Führung zu übernehmen", heißt es daher in dem Appell an Deutschland. Die Nachhaltigkeitsziele, die sich die Staatengemeinschaft für 2030 gesetzt hätten, müssten zum "Kompass" auch einer künftigen Regierungsarbeit werden. "Fangen Sie im Koalitionsvertrag an – und halten Sie daran fest, wenn die Tinte längst getrocknet ist", zitierte die "SZ" weiter aus dem Schreiben. "Die Welt zählt auf Sie."

F.Jackson--TNT

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.