The National Times - Linke wirft Merz "unsoziale und verlogene" Politik vor

The National Times - Linke wirft Merz "unsoziale und verlogene" Politik vor - Kritik auch vom BSW

Linke wirft Merz "unsoziale und verlogene" Politik vor - Kritik auch vom BSW

POLITIK 18.03.2025

Linke wirft Merz "unsoziale und verlogene" Politik vor - Kritik auch vom BSW / Foto: © AFP

Die Linkspartei hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf das geplante milliardenschwere Finanzpaket eine "unsoziale und verlogene" Politik vorgeworfen. Mit der "geschürten Angst vor Bedrohung und Krieg" würden mit einer gigantischen Aufrüstungsverschuldung die Probleme von morgen geschaffen, sagte der Gruppenvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, am Dienstag im Bundestag.

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"Das ist nicht das Agieren eines verantwortungsvollen künftigen Kanzlers, sondern eines politischen Hasardeurs", fuhr Pellmann fort. Er kritisierte es vor diesem Hintergrund als "Schamlosigkeit", dass der Bundestag noch einmal in alter Besetzung einberufen wurde, um die für die Gesetzesänderungen nötige Zweidrittelmehrheit zu erhalten. Pellmann warnte zudem vor Einschnitten in den Sozialstaat, um die horrenden Schulden zu finanzieren.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht brandmarkte die Finanzpläne als "Kriegskredite mit Klimasiegel" - und spielte darauf an, dass im Zuge der Grundgesetzänderungen auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 mit festgeschrieben werden soll. Auch Wagenknecht warnte vor den Folgen der Milliardenverschuldung, etwa für alte Menschen, Familien und Unternehmen. Das BSW werde sich "diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen".

Die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hielten anschließend Transparente mit der Aufschrift "1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten" in die Höhe - in Anspielung auf das Jahr des Beginns des Ersten Weltkriegs. Sie erhielten dafür einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).

V.Allen--TNT

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.