FDP-Fraktionschef Dürr macht Merz in vorerst letzter Plenarrede schwere Vorwürfe

The National Times - FDP-Fraktionschef Dürr macht Merz in vorerst letzter Plenarrede schwere Vorwürfe

POLITIK 18.03.2025

FDP-Fraktionschef Dürr macht Merz in vorerst letzter Plenarrede schwere Vorwürfe / Foto: © AFP

In seiner vorerst letzten Rede im Bundestag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr schwere Vorwürfe an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gerichtet. Der Liberale warf Merz am Dienstag vor, mit seiner Zustimmung zu dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur traditionelle Grundsätze der CDU aufgegeben zu haben. "Herr Merz, Sie führen künftig die erste Schuldenkoalition der Bundesrepublik Deutschland", sagte Dürr. Merz wolle an die Spitze einer Regierung treten, "die den Wohlstand von morgen für kurzfristige Wahlgeschenke bereit ist zu opfern".

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Dürr warf dem CDU-Chef, der als künftiger Bundeskanzler eine Koalition mit der SPD führen will, "Ambitionslosigkeit" vor. "Die Union hat sich mit der Abstimmung am heutigen Tag gegen eine echte Wirtschaftswende und wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland entschieden", sagte der FDP-Fraktionschef. "Viel Geld, keine Reformen - das wird ihre Kanzlerschaft kennzeichnen, Herr Kollege Merz."

Dürr wies in seiner Rede auch darauf hin, dass die Sondersitzung am Dienstag die vorerst letzte Sitzung für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sei. "Ich sage das ohne Reue und ohne Bitterkeit, die Wähler haben das so entschieden." Bei der Bundestagswahl im Februar war die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Er erwarte für die kommenden Jahre aber eine "Renaissance liberalen Denkens und liberaler Politik" - gerade angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung, sagte Dürr, der beim Parteitag im Mai für den Vorsitz der FDP kandidieren will.

"Nach der Entscheidung heute ist es aus meiner Sicht ein Stück weit paradox, dass es im nächsten Bundestag zunächst keine liberale politische Kraft geben wird", sagte Dürr weiter. Die FDP werde ihre Anliegen in den kommenden Jahren "in der außerparlamentarischen Opposition" vertreten. Dürr schloss seine Rede mit den Worten "auf Wiedersehen".

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das mehrere hundert Milliarden Euro umfassende Schuldenpaket ab. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.

E.Reid--TNT

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

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Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

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Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.