Chrupalla in Debatte über Finanzpaket: Merz ist "jedes Mittel recht"

The National Times - Chrupalla in Debatte über Finanzpaket: Merz ist "jedes Mittel recht"

POLITIK 18.03.2025

Chrupalla in Debatte über Finanzpaket: Merz ist "jedes Mittel recht" / Foto: © AFP

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte über das geplante Finanzpaket von Union und SPD Egoismus vorgeworfen. Merz sei "jedes Mittel recht", um Bundeskanzler zu werden, sagte Chrupalla am Dienstag im Plenum. "Sie finanzieren Ihre Machtoption (...) durch Schulden", sagte Chrupalla in Richtung des CDU-Chefs und nannte dessen Vorgehen "würdelos". Der Unions-Kanzlerkandidat habe "seine Glaubwürdigkeit längst verloren", sagte Chrupalla.

Textgröße ändern:

Der alte Bundestag stimmt am Nachmittag über die insgesamt drei Grundgesetzänderungen für das geplante, hunderte Milliarden Euro umfassende Finanzpaket ab. Die AfD hatte mit mehreren Klagen und Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht und mit einem Geschäftsordnungsantrag im Parlament versucht, die Abstimmung des Bundestags in seinen bisherigen Mehrheiten zu verhindern. "Sie machen das Parlament unglaubwürdig", sagte Chrupalla nun in Richtung Merz.

Statt Schulden in nie dagewesener Höhe aufzunehmen, brauche es einen "ehrlichen Kassensturz", forderte der AfD-Chef. "Das Instrument eines Sondervermögens wird inflationär missbraucht, um zielungenaue Investitionen durchzuführen", kritisierte er. Merz mache sich "den Staat wirklich sprichwörtlich zur Beute".

M.Davis--TNT

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.