The National Times - Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket

The National Times - Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket - aber massive Kritik an Merz

Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket - aber massive Kritik an Merz

POLITIK 18.03.2025

Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket - aber massive Kritik an Merz / Foto: © AFP

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die geplante Zustimmung zum Schuldenpaket von Union und SPD mit erreichten Zugeständnissen insbesondere beim Klimaschutz gerechtfertigt. Die Grünen setzten nicht wie andere im Parlament auf "Totalblockade", sondern zeigten "Verantwortung für dieses Land", sagte Haßelmann am Dienstag im Bundestag. Sie kritisierte aber auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz scharf, der die Grünen im Wahlkampf wegen ihrer Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse massiv kritisiert habe.

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Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das Schuldenpaket ab. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.

Die Grünen hätten erreicht, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bei dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur festgeschrieben werde, betonte Haßelmann. Zudem habe ihre Partei durchgesetzt, dass die Investitionen zusätzlich erfolgen müssten und nicht zur Finanzierung von "Wahlgeschenken" benutzt werden könnten. Und schließlich sei nun sichergestellt, dass die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben nicht ausschließlich der Bundeswehr zugute komme, sondern auch den Nachrichtendiensten, Zivil- und Bevölkerungsschutz und völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten.

Dass solche Investitionen nötig seien, sei schon längst vor der Bundestagswahl bekannt gewesen, betonte Haßelmann. Dennoch hätten Merz und CDU/CSU eine Reform der Schuldenbremse und die Erweiterung von Sondervermögen "kategorisch abgelehnt" und ihre Partei im Wahlkampf wegen entsprechender Forderungen "diffamiert". Der CDU-Kanzlerkandidat habe statt dessen betont, Deutschland habe "kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem".

F.Adams--TNT

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Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

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UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.