Trump nominiert neue Chefs für Luftfahrtaufsicht und Bankenregulierung

The National Times - Trump nominiert neue Chefs für Luftfahrtaufsicht und Bankenregulierung

POLITIK 18.03.2025

Trump nominiert neue Chefs für Luftfahrtaufsicht und Bankenregulierung / Foto: © AFP

Zwei weitere Institutionen in den USA zur Aufsicht von Unternehmen sollen künftig eine unternehmensfreundliche Leitung bekommen: US-Präsident Donald Trump nominierte am Montag den Chef der Regional-Fluggesellschaft Republic Airways, Bryan Bedford, als neuen Leiter der Flugsicherheitsbehörde (FAA), und die frühere Chefin einer kleinen Bank in Kansas, Michelle Bowman, als oberste Bankenaufseherin. Beide Personalien müssen noch vom Senat bestätigt werden; Trumps Republikaner haben dort die Mehrheit.

Textgröße ändern:

Der US-Präsident schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, Republic-Airways-Chef Bedford habe mehr als drei Jahrzehnte Erfahrung in der Luftfahrt. Er werde mit dem Verkehrsminister zusammenarbeiten und die FAA "umfassend reformieren, unsere Exporte schützen und die Sicherheit von fast einer Billion Flugbewegungen jährlich gewährleisten". Bedford erklärte, er wolle ein "neues, modernes und effizienteres" Luftfahrtkontrollsystem entwickeln.

Michelle Bowman sitzt im Gouverneursrat der US-Zentralbank Federal Reserve; sie war 2018 von Trump ernannt worden. "Miki" werde neue Vizepräsidentin der Fed, zuständig für die Bankenaufsicht, teilte Trump auf Truth Social mit. "Unsere Wirtschaft wurde in den vergangenen vier Jahren falsch gemanagt, es ist Zeit, das zu ändern. Miki hat das Know-how, das zu erledigen."

Bowman hatte den bislang für die Bankenaufsicht zuständigen Fed-Vizepräsidenten Michael Barr wiederholt dafür kritisiert, dass er die Banken stärker regulieren wollte. Sie erklärte am Montag, sie sei dankbar für das "Vertrauen", das Trump weiterhin in sie setze. Sie werde mit "einer pragmatischen Herangehensweise" bei Aufsicht und Regulierung für ein sicheres und solides Bankensystem sorgen und dabei "Innovationen" ermutigen.

Der US-Bankenverband begrüßte die Nominierung Bowmans. In ihrer Zeit im Vorstand der Fed habe sie sich als "nachdenkliche, prinzipientreue Stimme für eine vernünftigte Regulierungs- und Geldpolitik" erwiesen. Sie verstehe "die wichtige Rolle der Banken jeder Größe in unserem Finanzsystem und in unserer Wirtschaft".

C.Stevenson--TNT

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.