Merz: Können Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen"

The National Times - Merz: Können Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen"

POLITIK 18.03.2025

Merz: Können Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen" / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag für die von Union und SPD geplante beispiellose Schuldenaufnahme geworben. In Anbetracht der weltpolitischen Lage könne seine Fraktion die dafür nötigen Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen", sagte der Unions-Fraktionschef in der Debatte über das geplante Finanzpaket. Dieses "eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist."

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Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das geplante Schuldenpaket ab. "Selbstverständlich ringen viele von uns mit einem so weitreichenden Schritt", räumte Merz ein. "Für eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden." Diese Umstände habe "vor allem" der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Krieg in der Ukraine geliefert.

Deutschland müsse vor diesem Hintergrund seine "Verteidigungsfähigkeit neu aufbauen", sagte Merz weiter. "Unsere Verbündeten in der Nato und der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie die Gegner und Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung." Die geplante Aufrüstung Deutschlands könne "nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft".

Trotz der mit dem Finanzpaket geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur wird laut Merz der Spar- und Reformdruck bei Bund, Ländern und Gemeinden nicht geringer. Deutschland stehe vor einer "umfassenden Modernisierung des Gemeinwesens", sagte Merz. "Wir brauchen einen Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land." Die finanziellen Lasten der Schuldenaufnahme dürften dabei "nicht allein die zukünftigen Generationen tragen", betonte Merz.

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über die insgesamt drei Grundgesetzänderungen ab. Damit diese das Parlament passieren, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.

C.Bell--TNT

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.