Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion

The National Times - Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion

POLITIK 18.03.2025

Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion / Foto: © AFP

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet bei der Bundestagsabstimmung über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag mit breitem Zuspruch aus ihren Reihen. Das am Freitag erzielte Verhandlungsergebnis der Grünen mit den wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien erfahre eine "riesengroße Unterstützung" bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sagte Haßelmann am Dienstag vor der Bundestags-Sondersitzung. "Darüber sind wir sehr froh."

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Haßelmann zufolge habe ein Fraktionsmitglied angekündigt, gegen die geplanten Grundgesetzänderungen zu stimmen. Vier weitere könnten krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen. Sie gehe daher davon aus, dass von den 117 Grünen-Abgeordneten 112 mit Ja stimmen werden.

Der Bundestag stimmt am Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung noch in seiner alten Zusammensetzung über die insgesamt drei geplanten Grundgesetzänderungen ab, die für das beispiellose Finanzpaket der wahrscheinlichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nötig sind. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Grünen hatten zunächst Widerstand angekündigt und sich schließlich auf einen Kompromiss mit Union und SPD geeinigt.

M.Davis--TNT

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.