Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen

The National Times - Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen

POLITIK 15.03.2025

Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen / Foto: © AFP

Nach dem Ausschluss des rechtsradikalen Kandidaten Calin Georgescu von der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die Wahlkommission in dem südosteuropäischen Land eine weitere ultrarechte Kandidatin ausgeschlossen. Zum Grund der Abweisung der Kandidatur von Diana Sosoaca machte die Kommission am Samstag keine näheren Angaben. Die 49-jährige Europaabgeordnete war bereits bei der später annullierten Wahl im November ausgeschlossen worden. Damals hatte die Justiz auf demokratiefeindliche Äußerungen von Sosoaca verwiesen.

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Kritiker werfen der Ex-Senatorin vor, pro-russische und antisemitische Propaganda zu betreiben. Sosoaca kündigte an, Widerspruch gegen ihren Ausschluss von der Wahl im Mai einzulegen: "Ich bin der Beweis dafür, dass wir nicht in einer Demokratie leben", erklärte sie im Onlinedienst Facebook. Die 49-Jährige gehört der kleinen Partei S.O.S Romania an, die bei der Parlamentswahl im Dezember rund sieben Prozent der Stimmen erreicht hatte.

Die Wahlkommission ließ hingegen die Kandidatur des rechtspopulistischen Chefs der Partei AUR, George Simion, zu. Er war bereits bei der Wahl im November unter den Favoriten gewesen, die überraschend der zuvor weitgehend unbekannte rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu gewann. Daraufhin war der Vorwurf russischer Einmischung in die Wahl erhoben und der Urnengang annulliert worden. Rumänien steckt seither in einer politischen Krise.

Georgescu ist von der Wiederholung der Wahl ausgeschlossen, deren erste Runde am 4. Mai stattfindet. Der rechtsgerichtete Technologie-Milliardär und US-Präsidentenberater Elon Musk hatte den Rechtsradikalen Georgescu auf seiner Online-Plattform X unterstützt. US-Vizepräsident JD Vance hatte den rumänischen Behörden vorgeworfen, sie hätten "Angst" vor dem eigenen Volk.

S.Mitchell--TNT

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.

Wichtige Brücke und Atomforschungsanlage in Kiew bei russischen Angriffen getroffen

Russland hat seine zuletzt verstärkten Angriffe auf Kiew fortgesetzt und ukrainischen Angaben zufolge eine wichtige Brücke in der ukrainischen Hauptstadt erstmals seit Kriegsbeginn angegriffen. Dabei sei der Stützbereich der Südbrücke getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Am Vortag wurde nach Angaben der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eine Atomforschungsanlage in Kiew von einer russischen Drohne getroffen. Derweil wurden die Menschen nach Stromausfällen in mehreren Regionen zum Energiesparen aufgerufen.