AfD und Linke scheitern mit Anträgen gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket

The National Times - AfD und Linke scheitern mit Anträgen gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket

POLITIK 14.03.2025

AfD und Linke scheitern mit Anträgen gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket / Foto: © AFP/Archiv

Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten am Freitag als unbegründet. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)

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Zuvor hatten sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss geeinigt, über den am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll. Geplant sind höhere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Dazu sollen die im Grundgesetz geregelte Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und für die Länder gelockert und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur eingerichtet werden.

Mit den Grünen wurde nun vereinbart, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssten - also nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben verwendet werden können. Zudem sollen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen.

Für die Verfassungsänderungen wird im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Im neuen Bundestag käme diese voraussichtlich nur mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Union, SPD und Grüne wollen das Paket darum noch im alten Bundestag beschließen.

Nach einer ersten Sondersitzung und der ersten Beratung, die am Donnerstag stattfand, ist für Dienstag die zweite und dritte Lesung und damit die Schlussabstimmung geplant. Das Verfassungsgericht hat dieses Vorgehen nicht gestoppt.

D.Cook--TNT

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

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Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.