G7 sagt "unerschütterliche Unterstützung" für "territoriale Integrität" der Ukraine zu

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G7 sagt "unerschütterliche Unterstützung" für "territoriale Integrität" der Ukraine zu

POLITIK 14.03.2025

G7 sagt "unerschütterliche Unterstützung" für "territoriale Integrität" der Ukraine zu / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Freitag nach dem G7-Treffen in Charlevoix in Kanada werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.

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Nach den Worten der kanadischen Außenministerin Mélanie Joly unterstützten die G7-Außenminister auch den von Kiew unterstützten US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. "Alle Außenminister der G7 stimmen dem US-Vorschlag zu (...) und wir blicken jetzt auf die russische Reaktion", sagte Joly vor Journalisten am Freitag, dem letzten Tag des Treffens. Der Ball liege jetzt bei Russland, fügte Joly hinzu. Die G7 hätten eine "starke Einigkeit" beim Thema Ukraine bewiesen.

Die Außenminister der G7 waren am Mittwochabend im kanadischen Charlevoix zusammengekommen, um trotz der Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland eine gemeinsame Position im Ukraine-Krieg zu finden. Bei dem Treffen war erstmals der neue US-Außenminister Marco Rubio dabei.

Eine zuvor von einigen europäischen Staaten diskutierte Maßnahme zur Absicherung eines angestrebten Friedens für die Ukraine - die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine - hatte die Regierung in Moskau strikt abgelehnt und vor einem "direkten bewaffneten Konflikt" mit Russland gewarnt. "Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass Armeeeinheiten anderer Staaten unter irgendeiner Flagge in der Ukraine stationiert werden", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Die Einheit der sieben großen Industriestaaten USA, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump erschüttert. Der Rechtspopulist näherte sich Kreml-Chef Putin an und begann einen Handelskrieg mit engen Verbündeten.

G.Waters--TNT

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.

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