The National Times - Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket

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Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket - Bedingungen aber bekräftigt

POLITIK 14.03.2025

Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket - Bedingungen aber bekräftigt / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat die Hoffnung geäußert, dass eine Einigung ihrer Partei mit Union und SPD über eine bessere Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur zustande kommt. "Wir versuchen, dass alles klappt", sagte Brantner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Dies werde jedoch nicht gelingen, wenn mit dem geplanten Sondervermögen für Investitionen tatsächlich "die Wahlgeschenke der neuen Sondierer" finanziert werden sollten.

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In diesem Fall seien die Grünen aber auch bereit, dann "nur das zu machen, was jetzt absolut nötig ist", sagte Brantner weiter. Das seien die Sicherheit des Landes und die Unterstützung für die Ukraine. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der lediglich Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit ermöglichen würde, das von Union und SPD zudem geplante Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur jedoch zunächst außen vor ließe.

Mit Blick auf die finanzpolitische Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz in Sachen Schuldenbremse äußerte Brantner Zweifel an dessen Eignung als Bundeskanzler. "Entweder hat Friedrich Merz vorher nicht gesehen, was es für Finanzierungsbedarfe gab für die Verteidigung, für unsere Infrastruktur", sagte die Grünen-Vorsitzende. "Oder er hat sie gesehen, aber bewusst gesagt, ich mach da jetzt nix, obwohl die Regierung mir was anbietet, weil ich mach jetzt Wahlkampf und jetzt geht’s mir noch nicht ums Land, sondern erst am Tag nach der Wahl." Beides gebe ihr "kein gutes Gefühl für einen zukünftigen Kanzler".

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte die in der Finanzdebatte bislang von Union und SPD vorgelegten Angebote an seine Partei als "schlechten Witz". Vor allem die Zugeständnisse beim Klimaschutz seien "völlig unzureichend", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 sei "eine dauerhafte und hohe Finanzierung" erforderlich.

Union und SPD haben angeboten, aus dem von ihnen geplanten Sondervermögen auch Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitzustellen. Genannt wurde dafür eine Obergrenze von 50 Milliarden Euro, jedoch kein genauer Betrag. Auch blieb die Verwendung dieser Mittel zunächst offen.

T.Bennett--TNT

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.