Vor Tarifrunde: Zehntausende Beschäftigte bei Warnstreiks in öffentlichem Dienst

The National Times - Vor Tarifrunde: Zehntausende Beschäftigte bei Warnstreiks in öffentlichem Dienst

POLITIK 13.03.2025

Vor Tarifrunde: Zehntausende Beschäftigte bei Warnstreiks in öffentlichem Dienst / Foto: © AFP/Archiv

Einen Tag vor der am Freitag beginnenden dritten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben erneut zehntausende Beschäftigte in ganz Deutschland an Warnstreiks niedergelegt. Allein an der zentralen Kundgebung des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen am Donnerstag in Hannover beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft 25.000 Beschäftigte. Auch für Freitag waren bundesweit mehrere Arbeitsniederlegungen geplant.

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In Baden-Württemberg beteiligten sich am Donnerstag laut Gewerkschaft Verdi 9000 Menschen an dem Warnstreik. Im Landesbezirk Nord, zu dem Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gehören, legten rund 7000 Beschäftigte die Arbeit nieder. In Berlin streikten einem Sprecher des Landesbezirks zufolge rund 3000 Beschäftigte.

Betroffen waren bundesweit Verwaltungen, Wasserversorger, Schwimmbäder, Kitas, Theater, Arbeitsämter, Abfallentsorger und Kliniken. In Berlin zählten unter anderem auch das Bundesarchiv oder politische Stiftungen zu den bestreikten Einrichtungen.

Verdi will mit den Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber machen. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Außerdem verlangt die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hält die Forderungen angesichts der Verschuldung der Kommunen für zu hoch.

Am Freitag plant Verdi weitere Aktionen in zahlreichen Bundesländern. Am Verhandlungsort Potsdam wird das städtische Klinikum Ernst von Bergmann bestreikt. Außerdem ist in der brandenburgischen Landeshauptstadt eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug durch die Stadt geplant.

L.Johnson--TNT

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.