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Baerbock: Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben

POLITIK 13.03.2025

Baerbock: Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der Bemühunngen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Russland gefordert. "Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben", sagte Baerbock am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten in Kanada vor Journalisten. Der Frieden in Europa sei das gemeinsame Ziel der G7-Staaten.

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Baerbock warnte vor einer schwachen Waffenruhe: "Was bringt ein Waffenstillstand, der dann nach zwei oder vier Jahren zu noch mehr Leid, zu noch mehr Zerstörung, zu noch mehr Krieg in Europa führen würde", sagte sie.

Zudem bekräftigte Baerbock die Unterstützung der europäischen Staaten für den Plan der arabischen Staaten für die Zukunft des Gazastreifens. Sie sehe darin eine "sehr gute Grundlage" für den Wiederaufbau des verwüsteten Palästinensergebiets. In der Zwischenzeit ist laut Baerbock die humanitäre Versorgung im Gazastreifen entscheidend. Der Zugang zu Wasser, Strom und humanitären Gütern müsse sichergestellt werden, forderte die Bundesaußenministerin. Es dürfe "auf gar keinen Fall einen Rückfall in katastrophale humanitäre Zeiten geben", sagte Baerbock.

Bei dem G7-Treffen im kanadischen Charlevoix geht es vor allem um eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine. Vor ihrer Abreise nach Kanada hatte Baerbock das Treffen als "dringend notwendig" angesichts der internationalen Lage bezeichnet. Die USA unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump hatten mit einer Kehrtwende in der Ukraine-Politik und einer Annährung an Russland die anderen westlichen Verbündeten verunsichert. Weitere Themen bei dem G7-Treffen sind der Umgang mit China und die Lage in Nahost.

A.M.James--TNT

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

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