"Linke Wirtschaftspolitik": FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Wortbruch vor

The National Times - "Linke Wirtschaftspolitik": FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Wortbruch vor

POLITIK 13.03.2025

"Linke Wirtschaftspolitik": FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Wortbruch vor / Foto: © AFP

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket Wählertäuschung und Wortbruch vorgeworfen. Diese bestünden darin, dass Merz' Union mit der SPD vor einer möglichen gemeinsamen Regierung zuerst Schulden aufnehme statt Einsparungen im Haushalt zu machen. "Das ist der Wortbruch", sagte Dürr in Richtung von Merz.

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Dürr warf Merz weiter vor, gemeinsam mit der SPD künftig eine "andere wirtschaftspolitische Agenda" verfolgen zu wollen als im Wahlkampf angekündigt. Das schwarz-rote Sondierungspapier sei ein "Manifest linker Wirtschaftspolitik", das unter anderem mit einem Mindestlohn von 15 Euro, der Mütterrente, einem Industriestrompreis und weiteren Subventionen vor allem Konsum-Ausgaben statt Investitionen enthalte. "Ihre Wähler wollten keine linke Wirtschaftspolitik, als sie Sie gewählt haben", warf Dürr Merz vor.

Die FDP brachte einen eigenen Gesetzentwurf zur Debatte ein. Darin fordern die Liberalen einen Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Nato-Quote von Wehrausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aus dem Regelhaushalt finanziert wird.

Dieser Topf sei "immun gegen Verschiebebahnhöfe" im Bundeshaushalt, sagte Dürr. Er warb in Richtung von Merz für Zustimmung zu dem Verteidigungsfonds, "der Sie in allerletzter Sekunde vor einem gigantischen Wortbruch bewahrt, den Sie am Ende Ihrer Kanzlerschaft (...) noch sehr schwer bereuen werden."

Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem soll ein Sondervermögen für die Infrastruktur über 500 Milliarden Euro aufgelegt werden. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Im Bundestag wären dafür Stimmen der Grünen oder der FDP erforderlich. Im neuen Bundestag sind die Liberalen nicht mehr vertreten.

A.Robinson--TNT

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.