Israel: Netanjahu weist UN-Vorwurf zu "völkermörderischen Taten" im Gazastreifen zurück

The National Times - Israel: Netanjahu weist UN-Vorwurf zu "völkermörderischen Taten" im Gazastreifen zurück

POLITIK 13.03.2025

Israel: Netanjahu weist UN-Vorwurf zu "völkermörderischen Taten" im Gazastreifen zurück / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den UN-Vorwurf von "völkermörderischen Taten" durch Israel an den Palästinensern im Gazastreifen zurückgewiesen. Solche Vorwürfe seien "falsch und "absurd", erklärte Netanjahu am Donnerstag. Zuvor hatte eine UN-Untersuchungskommission einen Bericht veröffentlicht, in dem Israel die absichtliche Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen vorgeworfen wird, die für die Fortpflanzung notwendig sind.

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Netanjahu bezeichnete den UN-Menschenrechtsrat als "anti-israelischen Zirkus" und monierte, dass der "anti-semitische, korrupte" Rat Israel falsche Vorwürfe mache, "anstatt sich auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen der Terrororganisation Hamas zu konzentrieren".

Der zuvor von der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates veröffentlichte Bericht wirft Israel "völkermörderische Taten" vor, indem das Kinderkriegen der Palästinenser im Gazastreifen torpediert werde. So wird die absichtliche Zerstörung der wichtigsten Fruchtbarkeitsklinik im Gazastreifen und die Blockade der Lieferung von medizinischen Hilfsgütern, die für eine sichere Schwangerschaft, Geburt und Säuglingspflege notwendig sind, genannt. Israel habe "teilweise die Fortpflanzungsfähigkeit der Palästinenser im Gazastreifen zerstört", schlussfolgert der Bericht.

Die Untersuchungskommission war 2021 eingesetzt worden, um mutmaßliche Völkerrechtsverbrechen in Israel und den palästinensischen Gebieten zu prüfen.

Q.Marshall--TNT

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

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Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.