Weltlage "dramatisch verschärft": SPD-Chef Klingbeil rechtfertigt Schuldenpaket

The National Times - Weltlage "dramatisch verschärft": SPD-Chef Klingbeil rechtfertigt Schuldenpaket

POLITIK 13.03.2025

Weltlage "dramatisch verschärft": SPD-Chef Klingbeil rechtfertigt Schuldenpaket / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Bundestag für die Annahme des mit der Union vereinbarten Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Die internationale Lage habe sich "in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft", sagte Klingbeil am Donnerstag. Angesichts der Zweifel am Bestand der transatlantischen Partnerschaft unter US-Präsident Donald Trump müsse Europa sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen. Deutschland komme dabei "eine Führungsrolle" zu.

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Dabei gehe es einerseits um militärische Stärke, sagte Klingbeil unter Verweis auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und jüngsten "Provokationen" Moskaus gegenüber das Nato und ihren Mitgliedern. "Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so stark machen, dass wir nie wieder Krieg führen müssen."

Es gehe aber "im gleichen Maße auch um wirtschaftliche und soziale Stärke". Deshalb sehe das vereinbarte Finanzpaket nicht nur Investitionen in Verteidigung, sondern auch in Infrastruktur vor, sagte Klingbeil.

Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem planen die möglichen künftigen Koalitionspartner ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Und schließlich soll auch die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Sie dürfen bisher gar keine Schulden machen. Sie sollen künftig wie der Bund Kredite von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen können.

Würden die Pläne angenommen, könnten diese Grundgesetzänderungen "historisch" sein, sagte Klingbeil. Dafür nötig ist aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Im scheidenden Bundestag wäre diese noch zusammen mit den Grünen möglich, die bisher aber eine Zustimmung ablehnen. Die endgültige Abstimmung ist für den 18. März geplant.

AfD und Linkspartei haben gegen die Einberufung des alten Bundestags vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Eine Entscheidung steht noch aus.

B.Scott--TNT

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.