The National Times - Portugal steuert auf Neuwahl zu - Präsident Rebelo de Sousa empfängt Parteichefs

Portugal steuert auf Neuwahl zu - Präsident Rebelo de Sousa empfängt Parteichefs

POLITIK 12.03.2025

Portugal steuert auf Neuwahl zu - Präsident Rebelo de Sousa empfängt Parteichefs / Foto: © AFP

Portugal steuert nach dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament auf eine vorgezogene Neuwahl zu. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa empfing am Mittwoch die Vertreter der Parteien zu Gesprächen. Der gestürzte Regierungschef Luís Montenegro sagte nach einem anschließenden Treffen mit Mitgliedern seiner Partei, es seien "alle Bedingungen" für eine Neuwahl am 11. Mai erfüllt.

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Nach Angaben des Chefs der rechtspopulistischen Chega-Partei, Andre Ventura, befürwortet der Präsident ebenfalls eine Neuwahl am 11. Mai. Der Vorsitzende der Sozialisten, Pedro Nuno Santos, sagte, er hoffe, die Wahl werde für Stabilität im Land sorgen.

Es wird erwartet, dass der Präsident am Donnerstag mit dem Staatsrat über die Lage beraten wird. Ihm obliegt die Entscheidung, Neuwahlen einzuberufen oder mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen eine neue Regierung zu bestimmen. Mit einer Entscheidung Rebelo de Sousas wird für Donnerstagabend oder Freitag gerechnet. Er hatte bereits zuvor gesagt, die Wahl könnte am 11. oder 18. Mai stattfinden. Nach dem Rücktritt des damaligen Regierungschefs der Sozialisten, dem heutigen EU-Ratspräsident António Costa, im November 2023 hatte der Präsident Neuwahlen einberufen.

Montenegro hatte am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage gestellt, da ihm ein Interessenskonflikt in Bezug auf ein Unternehmen vorgeworfen wird, das seiner Familie gehört und von Regierungsaufträgen profitiert haben soll. "Ich habe kein Verbrechen begangen", sagte Montenegro zu Beginn der Debatte. Er hatte angekündigt, die betreffende Dienstleistungsfirma werde ausschließlich in die Hände seiner Kinder gelegt, der Opposition hatte das nicht genügt.

Sollte Rebelo de Sousa das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen, wären es die dritten Wahlen seit Anfang 2022 in Portugal.

M.Davis--TNT

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

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