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FDP lehnt Einführung einer Übergewinnsteuer klar ab

POLITIK 07.06.2022

FDP lehnt Einführung einer Übergewinnsteuer klar ab / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP hat sich gegen die Einführung einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten ausgesprochen. "Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild" vom Dienstag. "Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen", fuhr er fort. "Das kann doch niemand ernsthaft wollen."

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Derzeit wird eine sogenannte Übergewinnsteuer vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs diskutiert, dessen wirtschaftliche Folgen zwar viele Unternehmen vor Probleme stellen, vor allem im Energie-, aber auch im Rüstungsbereich jedoch auch deutlich höhere Profite ermöglichen. Debattiert wird daher auch über eine solche Steuer nur für einzelne Branchen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte eine solche Steuer vor einigen Tagen als "sehr überlegenswert" bezeichnet. Auch von den Grünen kommt Zuspruch. Am Wochenende hatte außerdem auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gefordert, die Übergewinne von Ölkonzernen zu besteuern. Die Regierung müsse "genau hinschauen", ob es durch den Tankrabatt wirklich eine Preissenkung gebe, sagte er der "Bild am Sonntag". Ungerechtfertigte Extra-Gewinne müssten mit einer Steuer abgeschöpft werden.

Er sei "überrascht, dass jetzt auch die Union so etwas fordert", sagte Dürr der "Bild". "Wenn wir Wachstum, Wohlstand und damit steigende Steuereinnahmen haben wollen, dann müssen wir attraktiv für moderne Unternehmen sein und sie nicht vertreiben."

Auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der Zeitung, statt über immer höhere Steuern nachzudenken, "sollten wir lieber Anreize schaffen, dass Unternehmen in Deutschland wieder mehr investieren". Nur so gelinge der Strukturwandel der Wirtschaft und Arbeitsplätze könnten gesichert werden. "Veraltete Mittel wie Steuererhöhungen passen nicht zu einer Zukunftskoalition."

W.Phillips--TNT

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