Scholz schließt von Russland gewollte Demilitarisierung der Ukraine aus / Foto: © AFP
Scholz schließt von Russland gewollte Demilitarisierung der Ukraine aus
Vor dem Hintergrund einer sich womöglich anbahnenden Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitere, dauerhafte Unterstützung der Ukraine angemahnt. Bis ein Frieden geschlossen sei und auch darüber hinaus, müssten Europa und auch die USA die Ukraine weiterhin unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt in Berlin.
Scholz hob hervor, er sei sehr froh darüber, dass die USA die Aussetzung ihrer Militärhilfen für die Ukraine beendet haben, "weil es klar macht, dass der russische Präsident nicht darauf hoffen kann, dass er einfach auf dem Schlachtfeld gewinnt, weil der Ukraine die Unterstützung entzogen wird", sagte Scholz weiter. Eine Entwaffnung der Ukraine schloss er aus. "Die Demilitarisierung der Ukraine ist eines der Kriegsziele Russlands gewesen und das darf nicht gelingen", sagte Scholz, der die Bedeutung einer starken Armee für die Ukraine unterstrich. Dies sei "die wichtigste Sicherheitsgarantie für das Land".
Zudem forderte der scheidende Bundeskanzler, eine mögliche Waffenruhe, wie sie bei den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien vereinbart wurde, müsse zu einem nachhaltigen Frieden führen. "Eine Waffenruhe muss in einen Friedensprozess eingebettet sein, der in eine dauerhafte Vereinbarung mündet", sagte Scholz. Auch müsse die "Souveränität" der Ukraine gewahrt bleiben.
Außerdem bekräftigte Scholz die Dringlichkeit für Europa, mehr in seine eigene Verteidigung zu investieren. "Wir werden den europäischen Pfeiler der NATO stärken und die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen", sagte er. Auch Costa hob hervor, dass die Europäer mehr in ihre Verteidigung investieren müssten.
In der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel in Brüssel den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas freigemacht. Die 27 Mitgliedsländer begrüßten einen Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas und erklärten sich bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Bis zum regulären EU-Gipfel am 20. und 21. März will von der Leyen nun detaillierte Finanzierungsvorschläge zur Aufrüstung vorlegen.
Bei Gesprächen zwischen den Delegationen der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien hatten die USA zugesagt, die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen. Die Ukraine wiederum unterstützt den Vorschlag für eine 30-tägigen Waffenruhe. Die Einigung kam zustande, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von seinem Verbündeten abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.
C.Stevenson--TNT
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