The National Times - Ehemaliger Übergangspräsidentin Boliviens drohen 15 Jahre Haft

Ehemaliger Übergangspräsidentin Boliviens drohen 15 Jahre Haft


Ehemaliger Übergangspräsidentin Boliviens drohen 15 Jahre Haft
Ehemaliger Übergangspräsidentin Boliviens drohen 15 Jahre Haft / Foto: © AFP/Archiv

Der im Zusammenhang mit einem angeblichen Staatsstreich in Bolivien angeklagten ehemaligen Übergangspräsidentin Jeanine Áñez droht eine lange Haftstrafe. Generalstaatsanwalt Juan Lanchipa erklärte am Montag, dass er in dem wiederaufgenommenen Prozess gegen Áñez 15 Jahre Haft beantragen will. In dem Verfahren werden der 54-Jährigen "Pflichtverletzung" und verfassungswidrige Beschlüsse in ihrer Zeit als Senatorin vorgeworfen.

Textgröße ändern:

Áñez nahm per Videokonferenz aus einem Frauengefängnis an der Anhörung teil. Laut des von ihrer Familie verwalteten Twitter-Accounts leidet sie an einer "Unterkühlung". Angehörige und Anwälte würden jedoch daran gehindert, "ihren Gesundheitszustand zu überprüfen".

Der Prozess gegen die rechtsgerichtete Ex-Präsidentin begann im Februar und wurde mehrmals unterbrochen. Ende Mai legte die Verteidigung beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die Anklage ein. Das Verfassungsgericht lehnte die Berufung jedoch ab und das Verfahren konnte wieder aufgenommen werden. Eine weitere Eingabe der Verteidigung wurde demnach nicht gehört, kritisierten die Anwälte. Vor dem Gerichtsgebäude in La Paz demonstrierten rund 200 Menschen, die nach eigenen Angaben Opferorganisationen der Regierung Áñez vertraten. Sie forderten "30 Jahre Gefängnis" für die Angeklagte.

Die frühere Vize-Senatspräsidentin Áñez hatte das höchste Staatsamt im November 2019 übergangsweise übernommen, nachdem der langjährige Präsident Evo Morales angesichts von Massenprotesten und unter dem Druck der Armee vom Präsidentenamt zurückgetreten und ins Exil gegangen war.

Zu Beginn ihrer kurzen Präsidentschaft ordnete Áñez den Einsatz von Polizei und Militär auf den Straßen an, um die Ordnung wiederherzustellen. Nach Angaben einer Expertengruppe starben bei der Gewalt in jenen Tagen 35 Menschen. Nach dem Wahlsieg von Morales' Parteikollegen Luis Arce bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2020 gab sie ihr Amt wieder ab.

Einen Monat später kehrte Morales nach Bolivien zurück und übernahm wieder die Führung der von ihm gegründeten Regierungspartei MAS. Im März 2021 wurde Áñez dann festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Regierung, Staatsanwaltschaft und das von der MAS dominierte Parlament werfen ihr vor, mit der Übernahme des Präsidentenamts die Verfassung gebrochen zu haben. Sie muss sich deshalb in einem weiteren Prozess wegen "Terrorismus" und "Aufruhrs" vor Gericht verantworten.

Die konservative Politikerin weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Sie hatte im Februar einen Hungerstreik abgehalten.

Morales hatte Bolivien als erster indigener Präsident Lateinamerikas mehr als 13 Jahre lang regiert. Die Massenproteste gegen ihn waren nach seiner umstrittenen Kandidatur für eine vierte Amtszeit und der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl ausgebrochen.

S.Collins--TNT

Empfohlen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gewinnt Direktmandat in Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in ihrem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Schwerin I kam die 52-Jährige nach Angaben der Wahlleitung aus der Nacht zum Montag auf 54,4 Prozent der Erststimmen und setzte sich damit gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm durch. Dieser erreichte 28,2 Prozent der Erststimmen.

AfD gewinnt Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD - CDU verpasst Landtagseinzug

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreichte am Sonntag 38,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Sozialdemokraten verbuchten 35,5 Prozent für sich.

Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde

Trotz ihrer Niederlage gegen die AfD kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voraussichtlich mit ihrer SPD die nächste Landesregierung bilden. Da bei der Landtagswahl im Nordosten erstmals in ihrer Geschichte die CDU voraussichtlich aus einem Landesparlament fliegt, verfügt Schwesig zusammen mit Linkspartei und Grünen über eine Mehrheit. Die AfD reklamierte als Wahlsieger den Regierungsauftrag für sich - allerdings fehlen ihr die Koalitionspartner.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen umsetzen, obwohl seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern nach Hochrechnungen sogar erstmals aus einem Landtag flog und sich in Berlin der Linkspartei geschlagen geben musste. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin, der dabei Spekulationen über einen Rücktritt als Kanzler oder Parteivorsitzender eine Absage erteilte. Auch der Koalitionspartner SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Textgröße ändern: