Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern von SPD Besteuerung von Superreichen

The National Times - Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern von SPD Besteuerung von Superreichen

POLITIK 12.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern von SPD Besteuerung von Superreichen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Bündnis aus 16 Verbänden der Zivilgesellschaft hat die SPD mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu gedrängt, eine Vermögensteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten "ihr Wahlversprechen einlösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einsetzen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf, den unter anderem Greenpeace, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Sozialverband VdK unterzeichneten.

Textgröße ändern:

In einem an die SPD-Spitze gerichteten offenen Brief forderten die Verbände eine "gerechte Besteuerung großer Vermögen" und bezogen sich vor allem auf Multimillionäre und Multimilliardäre. Das würde nicht nur dringend benötigte finanzielle Spielräume schaffen, sondern auch "der wachsenden sozialen Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken". Die Investitionslücke sei riesig und dazu reichten weder die vorgeschlagenen größeren Verschuldungsspielräume noch die Reform der Schuldenbremse aus.

Union und SPD wollen am Donnerstag offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Dazu äußerte sich auch das Bündnis Gesicht Zeigen und forderte vor allem demokratieorientierte Verhandlungen. "Dazu gehört zuallererst ein klares Bekenntnis gegen die rechtsextremen Kräfte im Bundestag und eine verlässliche Abgrenzung zur AfD", erklärte Geschäftsführerin Sophia Oppermann. "Keine Zusammenarbeit, keine Abstimmung oder Absprachen mit der AfD und vor allem keine Übernahme von deren Inhalten, Methoden, Strategien oder Sprache."

P.Johnston--TNT

Berichte: Trump will Luxus-Jet aus Katar als neue Air Force One annehmen

US-Präsident Donald Trump will US-Medienberichten zufolge einen Luxus-Jet aus Katar als neue Präsidentenmaschine Air Force One annehmen - und das Flugzeug auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt behalten. Zuerst berichtete der Sender ABC News am Sonntag darüber und bezeichnete das Flugzeug als einen "fliegenden Palast". Der Jumbojet vom Typ Boeing 747-8 sei womöglich das teuerste Geschenk, das die US-Regierung je erhalten habe.

Parlamentswahl in Albanien beendet - Ergebnisse am Dienstag erwartet

In Albanien haben die Bürgerinnen und Bürger über ein neues Parlament und damit über eine weitere Amtszeit von Regierungschef Edi Rama abgestimmt. Erste Ergebnisse sollen laut Wahlkommission am Dienstag vorliegen. Der Urnengang vom Sonntag gilt als wichtiger Stimmungstest auf Albaniens Weg zu einem EU-Beitritt. Rama hat angekündigt, die Bemühungen um einen EU-Beitritt im Jahr 2030 fortzusetzen. Sein wichtigster Rivale ist der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef und frühere Präsident Sali Berisha.

Familie: US-israelische Geisel Edan Alexander könnte in Kürze freikommen

Die Familie der US-israelischen Geisel Edan Alexander ist nach eigenen Angaben darüber informiert worden, dass die radikalislamische Hamas den 21-Jährigen in den "kommenden Tagen" freilassen könnte. Dies teilte die Familie am Sonntagabend mit. Sie stehe darüber im engen Kontakt mit der US-Regierung. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Militäreinsatz gegen die Hamas im Gazastreifen werde dessen ungeachtet fortgesetzt.

Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China zeichnet sich ab

Im Zollkonflikt zwischen den USA und China hat sich nach dem Abschluss der zweiten Runde der Handelsgespräche am Sonntagabend eine Einigung abgezeichnet. Nach seiner Teilnahme an den Verhandlungen in Genf erklärte der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng vor Journalisten, die Unterhändler hätten sich auf die Einrichtung eines "Beratungsmechanismus" geeinigt. Für Montag kündigte er eine gemeinsame Erklärung der USA und Chinas an. Zuvor hatten sich bereits US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer zuversichtlich geäußert.