Abstimmung über Ukraine: Pistorius trifft Verteidigungsminister-Kollegen in Paris

The National Times - Abstimmung über Ukraine: Pistorius trifft Verteidigungsminister-Kollegen in Paris

POLITIK 12.03.2025

Abstimmung über Ukraine: Pistorius trifft Verteidigungsminister-Kollegen in Paris / Foto: © AFP

Zur Abstimmung der Unterstützung für die Ukraine kommt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien in Paris zusammen. Angesichts der Aussetzung der US-Militärhilfen für die Ukraine wollen die Minister über die Koordination ihrer Maßnahmen zur Unterstützung Kiews sprechen. Zudem soll es um die Aufrüstung Europas gehen. Für 18.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

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Nach Beratungen in Berlin und Polen ist es bereits das dritte Treffen dieser Art seit November. Es erfolgt inmitten der radikalen Kehrtwende, welche die USA seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump in ihrer Ukraine-Politik vollzogen haben. Bei einem Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus war es Ende Februar zu einem Eklat gekommen. Anfang März setzte Trump die US-Militärhilfen für die Ukraine aus.

P.Sinclair--TNT

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.