Linksfraktion nominiert Ramelow als Bundestags-Vizepräsident

The National Times - Linksfraktion nominiert Ramelow als Bundestags-Vizepräsident

POLITIK 11.03.2025

Linksfraktion nominiert Ramelow als Bundestags-Vizepräsident / Foto: © AFP/Archiv

Die Linksfraktion hat am Dienstag den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. Ramelow soll damit die Nachfolge der Linken-Politikerin Petra Pau antreten, die fast 20 Jahre lang Vizepräsidentin des Bundestag war, bei der Bundestagswahl im Februar aber auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte. Ramelow kündigte nach seiner Nominierung an, sich bei "allen demokratischen Fraktionen" vorzustellen und um Vertrauen zu werben.

Textgröße ändern:

Er wolle sich als Vizepräsident für die Demokratie einsetzen und über Parteigrenzen hinweg wirken, erklärte Ramelow, der der Linksfraktion im neuen Bundestag angehört. "In den letzten zehn Jahren haben wir mehrfach erlebt, wie die Demokratie und unsere Institutionen massiv unter Druck gesetzt wurden", erklärte er. "Gerade immer dann war es besonders wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte über Parteigrenzen hinweg und in der Gesellschaft zu suchen."

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek würdigte Ramelow als "erfahrenen und besonnenen Politiker", dessen Biographie ihn zu einem "idealen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags" mache. "Er ist in Ost und West zu Hause, er ist Gewerkschafter und zugleich gefragter Gesprächspartner für Unternehmen", erklärte Reichinnek.

Ko-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte: "Bodo Ramelow ist ein Politiker, der mit seinen klaren Worten in der Bevölkerung verstanden wird." Ramelow stehe "für Zuhören und respektvollen Dialog, aber auch für klare Entscheidungen und Haltung".

Im Bundestag stellt in der Regel die größte Fraktion den Präsidenten, die anderen Fraktionen stellen je einen Vizepräsidenten. Präsident und Vizepräsidenten müssen allerdings mit der Mehrheit des gesamten Parlaments gewählt werden, weswegen Ramelow auch Stimmen aus anderen Fraktionen benötigen wird.

F.Harris--TNT

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.