Bund der Steuerzahler fordert drastischen Personalabbau in Regierungsapparat

The National Times - Bund der Steuerzahler fordert drastischen Personalabbau in Regierungsapparat

POLITIK 11.03.2025

Bund der Steuerzahler fordert drastischen Personalabbau in Regierungsapparat / Foto: © AFP/Archiv

Der Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD eine drastische Verschlankung des Regierungsapparats gefordert. "Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag der "Welt". "Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken." Holznagel zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Sondierungspapier der wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartner dazu keine Aussagen mache.

Textgröße ändern:

"Union und SPD sagen nichts zu einer Reform der XXL-Verwaltung: keine gebündelten Kompetenzen und Ressourcen, kein kleineres Kabinett, keine schlankere Verwaltung", kritisierte der Verbandspräsident. Er fürchte eine "XXXL-Regierung", die noch mehr Steuergeld für sich beanspruche.

Laut einer Auswertung des Steuerzahlerbunds hat sich die Zahl der Beschäftigten in den Bundesministerien in den zurückliegenden zehn Jahren von 22.343 auf 28.628 erhöht. Bestanden die Ministerien der Bundesregierung vor zehn Jahren noch aus 117 Abteilungen, 266 Unterabteilungen und 1516 Hauptreferaten, waren es demnach beim Bruch der Ampel-Regierung 140 Abteilungen, 340 Unterabteilungen und 1875 Hauptreferate.

Entsprechend beanspruche der Regierungsapparat mehr Steuergeld, kritisierte der Verband. Während die Steuereinnahmen des Bundes seit 2015 um 33 Prozent stiegen, kletterten die Kosten der Regierung demnach um 68 Prozent, von 3,3 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro.

M.A.Walters--TNT

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.