The National Times - Trump: Festnahme von pro-palästinensischem Aktivisten ist "erste von vielen"

Trump: Festnahme von pro-palästinensischem Aktivisten ist "erste von vielen"


Trump: Festnahme von pro-palästinensischem Aktivisten ist "erste von vielen"
Trump: Festnahme von pro-palästinensischem Aktivisten ist "erste von vielen" / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Nach der Festnahme eines pro-palästinensischen Aktivisten an einer Universität in New York hat US-Präsident Donald Trump weitere derartige Maßnahmen angekündigt. Noch mehr Studenten im Land hätten "an pro-terroristischen, antisemitischen und anti-amerikanischen Aktivitäten teilgenommen und die Trump-Regierung wird das nicht tolerieren", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen an.

Textgröße ändern:

"Wir werden diese Terror-Sympathisanten finden, festnehmen und aus unserem Land abschieben - damit sie nie wieder zurückkehren", erklärte der US-Präsident. Der palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil war am Sonntag an der Columbia University in New York von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden. Laut einer studentischen Gewerkschaft besaß Khalil, der sein Studium bereits abgeschlossen hat, zum Zeitpunkt seiner Festnahme eine permanente Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte "Green Card". Das US-Ministerium für Innere Sicherheit erklärte, die Festnahme sei im Einklang mit Trumps Dekreten zum Verbot von Antisemitismus erfolgt.

Die US-Regierung hatte am Freitag wegen des mutmaßlichen Versagens beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen die Kürzung der staatlichen Unterstützung für die Columbia University verkündet. Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der letztjährigen Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Universität.

P.Jones--TNT

Empfohlen

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Textgröße ändern: