Bas rechnet wegen geplanter Verfassungsänderungen mit Klagen in Karlsruhe

The National Times - Bas rechnet wegen geplanter Verfassungsänderungen mit Klagen in Karlsruhe

POLITIK 10.03.2025

Bas rechnet wegen geplanter Verfassungsänderungen mit Klagen in Karlsruhe / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rechnet wegen der von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen, über die noch der alte Bundestag entscheiden soll, mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie gehe davon aus, "dass es sicherlich eine Klage geben wird", sagte Bas am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dann müsse man "sehen, wie das dann ausgeht".

Textgröße ändern:

Bas stellte aber zugleich klar, dass sie rechtlich keine andere Möglichkeit habe, als den alten Bundestag einzuberufen. Dazu sei sie verpflichtet, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies beantrage. Dies sei aufgrund des von Union und SPD dazu gestellten Antrages der Fall.

"Der aktuelle Bundestag ist voll handlungsfähig", betonte Bas zudem. Die Verfassung sehe ausdrücklich vor, "dass es keine parlamentslose Zeit gibt", bis sich das neu gewählte Parlament konstituiert hat. Dies ist bislang für den 25. März vorgesehen. Zuvor soll auf Wunsch von Union und SPD der alte Bundestag am 13. und dann abschließend am 18. März über Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung sowie über ein neues 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur beraten.

Bas sagte, auch in früheren Fällen habe es solche Einberufungen des alten Bundestages gegeben, etwa für Entscheidungen über Einsätze der Bundeswehr. Gleichwohl rechne sie neben möglicher Verfassungsklagen auch damit, dass es in der Sitzung am Donnerstag zunächst im Parlament auch kontroverse Debatten über die Tagesordnung geben werde. Sie erwarte aber, dass es danach dann "eine ordentliche Auseinandersetzung" in der Sache geben werde.

T.Hancock--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.