Rechtsradikaler Kandidat Georgescu von Wahl in Rumänien ausgeschlossen

The National Times - Rechtsradikaler Kandidat Georgescu von Wahl in Rumänien ausgeschlossen

POLITIK 09.03.2025

Rechtsradikaler Kandidat Georgescu von Wahl in Rumänien ausgeschlossen / Foto: © AFP/Archiv

Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu ist in Rumänien von der im Mai anstehenden Wahl ausgeschlossen worden. Dies gab am Sonntagabend die Wahlkommission in Bukarest bekannt. Gründe dafür nannte sie nicht. Georgescu sprach von "einem direkten Schlag gegen die Demokratie in der Welt".

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Über den Ausschluss von Georgescu war bereits vor der offiziellen Bekanntgabe in Medien berichtet worden. Daraufhin strömten in Bukarest mehrere hundert Anhänger des pro-russischen Rechtsradikalen zu Protesten zusammen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese setzte Tränengas ein.

Georgescu erklärte im Onlinedienst X: "Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien lebt unter der Tyrannei." Er kann die Entscheidung der Wahlkommission noch vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den ersten Wahlgang jedoch kurz vor der geplanten Stichwahl wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands Anfang Dezember für ungültig - nun soll im Mai ein neuer Urnengang stattfinden.

Ende Februar leitete die rumänische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Georgescu ein. Sie legt ihm unter anderem falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs und zu seinen Vermögensverhältnissen zur Last. Am Mittwoch wies Rumänien zwei russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Einmischung zugunsten von Georgescu aus.

B.Cooper--TNT

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

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Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.