Stichwahl entscheidet über neuen Oberbürgermeister in Wiesbaden

The National Times - Stichwahl entscheidet über neuen Oberbürgermeister in Wiesbaden

POLITIK 09.03.2025

Stichwahl entscheidet über neuen Oberbürgermeister in Wiesbaden / Foto: © AFP/Archiv

Aus der Oberbürgermeisterwahl in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ist am Sonntag keiner der insgesamt zehn Kandidatinnen und Kandidaten als Sieger hervorgegangen. Deshalb wird über den neuen Oberbürgermeister in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen dem bisherigen Amtsinhaber Gert-Uwe Mende (SPD) und dem von CDU und FDP unterstützten Kandidaten Thilo von Debschitz (parteilos) entschieden, wie aus den von der Wahlleitung veröffentlichten Ergebnissen hervorging.

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Die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl gewann Mende nach Angaben der Stadtverwaltung mit 37,7 Prozent der Stimmen vor von Debschitz, der 30,1 Prozent erreichte. Für eine Entscheidung im ersten Wahlgang war Mendes Vorsprung aber nicht groß genug. Auf dem dritten Platz landete die Grünen-Kandidatin Gesine Bonnet mit knapp 14,6 Prozent.

Mende führt die Amtsgeschäfte seit 2019 und strebt eine zweite Amtszeit an. Sein Herausforderer von Debschitz ist Unternehmer und war bislang nicht in der Kommunalpolitik aktiv. Die Stichwahl zwischen Mende und von Debschitz ist für den 30. März geplant. Der Oberbürgermeister wird in Wiesbaden für sechs Jahre gewählt.

L.Johnson--TNT

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant strengere Regeln für die Abgabe von medizinischem Cannabis. Dies geht aus einem Gesetzentwurf "zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes" hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach soll Cannabis künftig "nur nach einem persönlichen Kontakt" zwischen Arzt und Patient in der Praxis oder bei einem Hausbesuch verschrieben werden dürfen. Für Folgeverschreibungen muss es innerhalb der letzten vier Quartale ebenfalls einen solchen direkten Kontakt geben haben.

Selenskyj: "Produktives" Gespräch mit US-Gesandten über Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein "produktives" Gespräch in Kiew mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg über die Luftverteidigung und Sanktionen gegen Russland geführt. "Wir haben den Weg zum Frieden besprochen und was wir praktisch tun können, um ihm näher zu kommen", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken. "Dazu gehören die Stärkung der Luftabwehr der Ukraine, die gemeinsame Produktion und die Beschaffung von Verteidigungswaffen in Zusammenarbeit mit Europa."

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Im Streit der schwarz-roten Koalition um die Verfassungsrichterwahl ist keine schnelle Lösung in Sicht. Während die SPD am Montag auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beharrte, forderte CSU-Chef Markus Söder von den Sozialdemokraten einen neuen Vorschlag. Ein Gespräch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil brachte offenbar keine Annäherung.

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Wegen der Beteiligung an Plänen für einen Anschlag auf ein Konzert der US-Sängerin Taylor Swift im August 2024 in Wien muss sich seit Montag ein 15-Jähriger vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Wegen des Alters des Angeklagten wurde die Öffentlichkeit noch vor Verlesung der Anklageschrift ausgeschlossen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.