CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

The National Times - CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

POLITIK 09.03.2025

CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU hat grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD gegeben. "Der Vorstand hat einstimmig zugestimmt, dass die CSU in Koalitionsverhandlungen eintritt", teilte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X mit. Die CSU sei bereit, schnell Koalitionsverhandlungen zu beginnen und eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden".

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"Die Vereinbarungen aus den Sondierungen sind das Fundament, auf dem wir eine neue Koalition aufbauen wollen", fügte Söder hinzu. Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl hatten Union und SPD am Samstag ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung erfolgreich abgeschlossen. Voraussichtlich in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.

D.Cook--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.