Johnson muss sich parteiinternem Misstrauensvotum stellen

The National Times - Johnson muss sich parteiinternem Misstrauensvotum stellen

POLITIK 06.06.2022

Johnson muss sich parteiinternem Misstrauensvotum stellen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der durch "Partygate"-Affäre und andere Skandale unter Druck geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Die notwendige Anzahl an entsprechenden Anträgen der Tory-Abgeordneten sei erreicht worden, teilte der Vorsitzende des zuständigen Komitees, Graham Brady, mit. Entsprechend der Regeln werde deshalb zwischen 18.00 und 20.00 Uhr (19.00 und 21.00 Uhr MESZ) eine Abstimmung stattfinden.

Textgröße ändern:

Johnson steht wegen der Affäre um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns auch in seiner Partei in der Kritik. Um ein Misstrauensvotum durchzusetzen, müssen sich mindestens 54 und damit 15 Prozent der 359 Tory-Abgeordneten im Unterhaus in Briefen an ein Komitee der Konservativen dafür aussprechen. Dies sei nun geschehen, sagte Brady.

Um Johnson abzuwählen, müssen mehr als 50 Prozent der Tory-Abgeordneten dafür stimmen. In dem Fall wäre Johnson zum Rücktritt als Parteichef und damit indirekt auch als Regierungschef verpflichtet. Sollte er die Abstimmung überstehen, ist ein Jahr lang kein weiteres Misstrauensvotum mehr möglich.

In einer ersten Reaktion begrüßte ein Sprecher der Downing Street das Votum als Chance, "einen Schlussstrich zu ziehen und nach vorne zu schauen". Johnson begrüße die Gelegenheit, den Abgeordneten seine Argumente darzulegen, erklärte der Sprecher. "Er wird sie daran erinnern, dass es, wenn sie geeint sind und sich auf die Themen konzentrieren, die den Wählern wichtig sind, keine überragendere politische Kraft gibt".

O.Nicholson--TNT

Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde

Trotz ihrer Niederlage gegen die AfD kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voraussichtlich mit ihrer SPD die nächste Landesregierung bilden. Da bei der Landtagswahl im Nordosten erstmals in ihrer Geschichte die CDU voraussichtlich aus einem Landesparlament fliegt, verfügt Schwesig zusammen mit Linkspartei und Grünen über eine Mehrheit. Die AfD reklamierte als Wahlsieger den Regierungsauftrag für sich - allerdings fehlen ihr die Koalitionspartner.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen umsetzen, obwohl seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern nach Hochrechnungen sogar erstmals aus einem Landtag flog und sich in Berlin der Linkspartei geschlagen geben musste. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin, der dabei Spekulationen über einen Rücktritt als Kanzler oder Parteivorsitzender eine Absage erteilte. Auch der Koalitionspartner SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

ARD-Hochrechnung sieht CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter Fünfprozenthürde

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut den jüngsten Hochrechnungen unter die Fünfprozenthürde gefallen. Die Berechnungen für ARD und ZDF sahen die Christdemokraten am Sonntagabend nur noch bei 4,9 Prozent. Es wäre das erste Mal, dass die CDU in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde scheitert und den Einzug in ein Landesparlament verpasst.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus verteidigt Direktmandat in Ludwigslust

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim I kam Backhaus laut Wahlleitung auf 43,9 Prozent der Erststimmen. Dahinter folgte AfD-Kandidatin Nicole Ehlers mit 39,4 Prozent der Erststimmen.