Nach Gespräch mit Union und SPD: Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen

The National Times - Nach Gespräch mit Union und SPD: Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen

POLITIK 07.03.2025

Nach Gespräch mit Union und SPD: Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen / Foto: © AFP

Nach Gesprächen mit Union und SPD lassen die Grünen weiter offen, ob sie dem milliardenschweren Finanzpaket der beiden möglichen Koalitionspartner kommende Woche im Bundestag zustimmen werden. Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dem Nachrichtenportal ZDFheute.de am Freitag, viele Fragen seien ungeklärt. Die Haltung der Partei sei daher weiter "sehr offen",

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Dröge und ihre Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann waren am Freitag zu einem Gespräch mit Friedrich Merz (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) zusammengetroffen. Dabei habe es kein Angebot an die Grünen gegeben, sagte Dröge ZDFheute.de. Ihre Partei habe nach wie vor viele Fragen an die Union - "und ehrlich gesagt ist keine davon bislang geklärt." Neben inhaltlicher Fragen stelle sich auch die Frage nach dem parlamentarischen Verfahren.

Union und SPD hatten sich am Dienstag während ihrer laufenden Sondierungen für eine mögliche Regierungskoalition auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Dieses erfordert mehrere Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Schaffung eines Sondervermögens, für die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Dafür bräuchten Union und SPD die Unterstützung der Grünen.

Der Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel, forderte eine dauerhafte Ausnahme von der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz. "Das muss die Verhandlungslinie unserer Partei sein, darunter sollten wir nicht zustimmen", sagt Blasel ZDFheute.de. Dass die Grünen nicht von Anfang an mit am Verhandlungstisch gewesen seien, nannte Blasel "falsch".

R.Campbell--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.